Für Sortimente nicht zuständig

Zivilrechtsklage auf Beachtung eines Bebauungsplans abgelehnt

München/Köln, 2. Dezember. Der Toom Bau- und Gartenfachmarkt in Fürstenfeldbruck kann auch in Zukunft Wein, Fahrräder, Haushaltsartikel, Kühlschränke, Filme und Fernseher verkaufen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor. Obwohl diese i

Dumpingpreise vor UWG-Prüfung

Berlin, 12. Juni. Der Agrarausschuss des Bundesrates hat sich dafür ausgesprochen, das bestehende Verbot des Verkaufs von Nahrungsmitteln unter Einstandspreisen wirksamer auszugestalten. Nach einer Empfehlung, die der Ausschuss vergangene Woche im Rahmen

Bayern geht gegen Preisabsprache vor

München, 18. April. Die Bayerische Landeskartellbehörde ermittelt gegen Eisdielen- und Café-Betreiber im ostbayerischen Raum wegen des Verdachts unzulässiger Preisabsprachen. Anlass für die Ermittlungen sind nach Mitteilungen der Landeskartellbehörde Pres

CSU sieht "Ergänzungsbedarf" bei Nachfragemacht

Kartellnovelle im Protokollnotiz im Kabinett - Brüderle konterkariert Rexrodt - Bundesrat hat das Wort

p.k. Bonn, 30. Oktober. Der koalitionsinterne Streit um eine Regelung zur Nachfragemacht bei der Kartellnovelle köchelt weiter. Ein Anfang Oktober ausgehandelter Kompromiß entpuppte sich als Makulatur. Nachdem sich die CSU mit ihrem Nachbesserungsvorschla

Kampf um neue Formulierungen in der Kartellnovelle

Bei Fusionskontrolle stellt sich das Wirtschaftsministerium quer - Kritik an unbestimmten Rechtsbegriffen

p.k. Bonn, 23. Oktober. Auch nach der Tagung der interministeriellen Arbeitsgruppen ist noch nicht klar, mit welchen konkreten Formulierungen Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) den Entwurf zur Kartellnovelle am nächsten Mittwoch ins Kabinett b

Plus mußte Aktionen unterlassen

In Handzettelwerbung lag ein Verstoß gegen die Alleinstellung

Wie. München, 27. April. Die Zweigstelle Bayern der Wettbewerbszentrale, München, hat vor kurzem zwei Handzettel-Werbeaktionen des Handelsunternehmens Plus erfolgreich bekämpft. In der Handzettelwerbung, gültig ab Montag, dem 20.2.1995 hieß es unter and