Sieber gegen Bayern

Der Zweck heiligt nicht alle Mittel: Trotz Sorge um die Gesundheit der Bürger durfte Bayern nicht pauschal vor allen Produkten der Großmetzgerei Sieber warnen. Für sein überstürztes Vorgehen drohen dem Freistaat nun bis zu 8 Millionen Euro Schadenersatz. Gerrit-Milena Falker

Beweisaufnahme spielt „Sieber“ in die Karten

Oberlandesgericht München – Aufarbeitung der behördlichen Schließung der Wurstfabrik – Zeugenbefragung zur Nachpasteurisierung

Nächster Schritt im 11 Mio. Euro schweren Amtshaftungsprozess „Sieber vs. Freistaat Bayern“: Ende Januar will das Oberlandesgericht München sein Urteil fällen.

Wendung im Schadenersatzprozess von Sieber

Insolvenzverwalter der Wurstfabrik verlangt 12 Mio. Euro vom Freistaat Bayern – Oberlandesgericht München fasst Beweisbeschluss

Das Amtshaftungsverfahren „Sieber gegen Freistaat Bayern“ nimmt nun aufgrund eines EuGH-Urteils eine Extrarunde unter Beteiligung eines Sachverständigen.

Schlachten vor Ort

Bayern will kleine Betriebe im Land erhalten

Die Zahl regionaler und lokaler Schlachthöfe geht seit Jahren in ganz Deutschland zurück. Viele Betriebe geben auf. Damit steigt der Konzentrationsgrad. Das soll sich in Bayern ändern.

EuGH-Urteil wirbelt Sieber-Fall auf

OLG München vertagt Termin – Amtshaftungsklage wegen Missmanagement in Lebensmittelkontrolle

Der 12-Mio.-Euro-Schadenersatzfall „Sieber gegen Freistaat Bayern“ ist um eine Wendung reicher: Ein neues EuGH-Urteil könnte Bayern in die Karten spielen.

Reform der Reform wirft Fragen auf

Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) reagiert auf einen Abschlussbericht zur Reform der bayerischen Lebensmittelüberwachung und feiert diese als Stärkung der Kontrollstrukturen. Beobachter schätzen das anders ein. Zum

Lebensmittelüberwachung

Beweisaufnahme im Fall Sieber

Es wird wohl Jahre dauern, bis der Prozess „Sieber gegen Bayern“ zu einem Ende kommt. Das OLG München hat bei der Güteverhandlung eine Beweisaufnahme in Aussicht gestellt und die hier in Rede stehende Frage der Amtspflichtverletzung als „hochkomplex“

Klageabweisung im Fall „Sieber gegen Bayern“

Millionenschwere Amtshaftungsklage gescheitert – Ministerium hatte zu Recht die Öffentlichkeit gewarnt

München. Das Landgericht München hat die 11 Mio. Euro-Schadenersatzklage abgewiesen, die der Insolvenzverwalter der Großmetzgerei Sieber gegen den Freistaat Bayern erhoben hatte.

Kontrollberichte

Bayerns Richter billigen „Topf Secret“

München. Verbraucher haben das Recht, zu erfahren, wie Lebensmittelbetriebe bei amtlichen Hygienekontrollen abgeschnitten haben, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Anfragen über das Foodwatch-Portal Topf Secret sind laut dem VGH rechtmäßig; Be

Reform bedarf einer erneuten Reform

Bayerns neue Kontrollbehörde für komplexe Betriebe – Rechtsgrundlage ist laut Gericht nichtig

München. Bayern muss sein deutschlandweit beachtetes Prestigeprojekt – die Überwachungsbehörde für Großbetriebe – infolge aktueller Gerichtsbeschlüsse erneut nachbessern.