EU-Kommission droht Aigner

Brüssel. Deutschland droht wegen der Nicht-Veröffentlichung der Empfänger von Agrar-Subventionen Streit mit der EU-Kommission. Wenn die Regierung bis zum 30.April 2009 die Daten zu Agrarhilfen nicht veröffentlicht, werde ein Vertragsverletzungsverfahren

Lidl muss Bußgelder zahlen

Video-Affäre vor dem Abschluss - Discounter bereit zu zahlen

Stuttgart. In den nächsten Tagen wollen die Datenschutzbehörden der Länder bekannt geben, wie hoch die Bußgelder gegen Lidl ausfallen. Lidl hat der zuständigen Datenschutzbehörde in Stuttgart bereits signalisiert, dass das Unternehmen die Bußgelder "mit

Länder gegen Erbschaftsreform

Unionsländer fordern Nachbesserung - Neue Fortführungsklauseln

Berlin. CDU-geführte Länder wollen Betriebserben bei der anstehenden Erbschaftsteuerreform verschonen. Mit ersten Anträgen beim Bundesrat bringt sich die CDU in Stellung. Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen fordern in einem gem

Hängepartie für Duale Systeme

Berlin, 22. November. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung meldet der Bundesrat erheblichen Änderungsbedarf an. So arbeiten einige Bundesländer wie Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an Änderungsanträgen. Von bis zu 60