EU-Kommission droht Aigner

Brüssel. Deutschland droht wegen der Nicht-Veröffentlichung der Empfänger von Agrar-Subventionen Streit mit der EU-Kommission. Wenn die Regierung bis zum 30.April 2009 die Daten zu Agrarhilfen nicht veröffentlicht, werde ein Vertragsverletzungsverfahren

Länder gegen Erbschaftsreform

Unionsländer fordern Nachbesserung - Neue Fortführungsklauseln

Berlin. CDU-geführte Länder wollen Betriebserben bei der anstehenden Erbschaftsteuerreform verschonen. Mit ersten Anträgen beim Bundesrat bringt sich die CDU in Stellung. Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen fordern in einem gem