Politische Hängepartie hält an

Eine Einigung über Pfandnovelle bleibt unberechenbar

Bonn, 14. Oktober. Im Vorfeld der Bundesratssitzung am 15. Oktober ist wieder einmal völlig unkalkulierbar, ob sich die Länderkammer beim Streitthema Zwangspfand auf eine Novelle der Verpackungsverordnung einigen kann. Bei Redaktionsschluss deuteten die

Kiel prescht mit Bayern-Antrag vor

Schleswig-Holstein lässt im Bundesrat Pfandvereinfachungsmodell abstimmen - Grünes Licht von Umweltseite für Bayern-Novelle

Bonn, 16. September. Eine Woche vor der nächsten Bundesratssitzung darf sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin gute Chancen ausrechen, diesmal im Dauerstreit um das Zwangspfand eine Novelle der Verpackungsverordnung durchzusetzen. In einem geschickten S

Petra Klein

Pfand bleibt angreifbar

Das Dauerstreitthema Zwangspfand ist doch immer wieder für Überraschungen gut. In diesen Tagen darf sich der entnervte Beobachter über äußert ungewöhnliche, schillernde politische Allianzen wundern. Mit kräftiger Unterstützung des bündnis/grünen Bundesumw

Horst Seehofer steht bei BSE im Regen

Eine erneute Dringlichkeitsverordnung ist nicht mehr möglich - Druck des Bundesrates wächst / Von Petra Klein

Bonn, 14. Dezember. Im Dauerstreit zwischen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) und den Bundesländern um wirksame Schutzmaßnahmen gegen die Rinderseuche Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) droht jetzt unwiderruflich die Rechtslücke. In d