Erschöpfungsregelung bleibt strittig

Verbraucherverbände und Parallelimporteure drängen weiter auf eine Revision in Brüssel

p.k. Bonn, 20. Mai. Im Tauziehen um eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz in der EU haben jetzt die Verbraucherverbände und die Parallelimporteure gegenüber dem Bundesjustizministerium (BMJ) Stellung bezogen. Dabei wird einmütig e

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Sanktionen für Mißachtung der Offenlegungspflicht

Bonn steht bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie unter Druck von EuGH- Urteilen - Zwangsgeld möglich

p.k. Bonn, 15. April. Wie schon angekündigt, kommt die Bundesregierung jetzt der Brüsseler Aufforderung nach einer effektiveren Durchsetzung der Publizitätspflicht für die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften nach. Das Bundesjustizministerium (BMJ)

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Däubler-Gmelin will den Ersttätern an den Kragen

Ladendiebe sollen über Polizei Geldstrafe zahlen - Eintragung in Register soll Wiederholungstäter outen

p.k. Bonn, 11. Februar. Bis zum Sommer soll die Reform-Kommission im Bundesjustizministerium (BMJ) unter anderem erste Vorschläge zur künftigen Behandlung des Ladendiebstahls vorlegen. Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) will siche

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Schlechte Zahlungsmoral

Bundesjustizminister: Vorhandene Gesetze strikt anwenden

p.k. Bonn, 2. Juli. Bundesjustizminister Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) sorgt sich wegen der mangelnden Zahlungsmoral in Deutschland. An die Länder appellierte der Politiker bestehende und bereits beschlossene Gesetze konsequent umzusetzen. Schm

Mehr Beamte zum Markenschutz

Ministerium will Markenabteilung des Patentamts personell aufrüsten

p.k.Bonn, 8. Januar. Mehr Personal soll es in diesem Jahr für die Markenabteilung des Deutschen Patentamtes geben. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesjustizministeriums an Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor. Danach sind 19

Zwei Varianten für die Umsetzung

p.k. Bonn, 1. Oktober. Noch geraume Zeit dürfte es dauern bis feststeht, wie die EU-Richtlinie über vergleichende Werbung in Deutschland umgesetzt wird. Dazu hat Bonn noch zweieinhalb Jahre Zeit. Wie der zuständige Abteilungsleiter im Bundesjustizminister

Start der HGB-Reform

Rechtsvereinfachung beim Kaufmannsrecht angestrebt

p.k. Bonn, 26.März. Die geplante Novelle des Handelsgesetzbuchs nimmt die erste Hürde. Am 9. April geht der Entwurf ins Bundeskabinett. Diesen Termin bestätigte Rainer Funke (FDP), Parlamentarischer Staatsekretär im federführenden Justizministerium gegenü

Patentamts-Schlendrian unter Beschuß

Markenartikelindustrie über Anmeldungsstau verärgert - Marken rechtsänderung soll Lösung bringen - Von Petra Klein

p.k. Bonn, 16.Januar. Frühestens Mitte diesen Jahres dürfte im Bundesjustizministerium die Entscheidung fallen, ob das Markengesetz geändert wird. Hintergrund: Die Markenartikelindustrie ist wegen unbearbeiteter Markenanmeldungen zunehmend verärgert und f