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Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 05.09.1997 Seite 026

Recht

Kritik an Kartellnovelle kommt aus allen Richtungen

Wirtschaftsverbände können sich aus unterschiedlichen Gründen mit Rexrodt- Entwurf nicht anfreunden

Wie./p.k./vwd. Bonn, 4. September. Industrie und Handel haben der von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt vorgelegten Kartellrechtsnovelle eine deutliche Abfuhr erteilt. Im Gegensatz zum erklärten Ziel einer Anpassung des deutschen an das europäisc

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Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 29.08.1997 Seite 032

Recht

Erneuerbare Energien

Sie sollen im Energiewirtschaftsgesetz Vorrang haben

lix./AgE. Bonn, 28. August. Der Deutsche Bauernverband (DBV) will sich dafür einsetzen, daß in der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes der Anspruch des ländlichen Raumes auf eine gleichwertige Versorgung mit Energie durch entsprechende Schlußklauseln b

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Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 29.08.1997 Seite 028

Recht

Mitarbeiter können den Chef feuern

lix. Bonn, 28. August. Unbeliebte Vorgesetzte sitzen auf einem Schleuderstuhl. Häufige Beschwerden aus dem Mitarbeiterkreis genügen, um den Betroffenen seiner Funktion zu entheben, so ein ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Dabei spielt es nach Au

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Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 29.08.1997 Seite 028

Recht

Streit um die GWB-Novelle hält an

CSU-Landesgruppe will die Reform eher vertagen statt einzulenken

p.k. Bonn, 28. August. Im koalitionsinternen Gerangel um handelsspezifische Nachbesserungen der Kartellnovelle hat Ernst Hinsken, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU Landesgruppe, erneut damit gedroht, den Entwurf im Bundestag zu torpedieren. Vor de

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Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 29.08.1997 Seite 030

Recht

Vergiftungsgefahr durch Lampenöle

Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission sieht Verkaufsverbot ab 1999 vor

lix. Frankfurt, 28. August. Auf Initiative des Bundesministeriums für Gesundheit wird in Brüssel zur Zeit über ein Verbot des Verkaufs von gefärbten und parfümierten Lampenölen in der Europäischen Union (EU) beraten. Ein entsprechender Richtlinienentwur

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Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 29.08.1997 Seite 030

Recht

Arbeitnehmerbegriff ausgeweitet

Damit soll die Scheinselbständigkeit eingeschränkt werden

lix. Bonn, 28. August. Die Bundesländer Hessen und Nordrhein-Westfalen haben einen Gesetzesvorschlag eingebracht, mit dem der Arbeitnehmerbegriff ausgeweitet und die Scheinselbständigkeit eingeschränkt werden soll. Ähnliche Bestrebungen sind seit einige

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Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 22.08.1997 Seite 030

Recht

Keine Resonanz für die EU-Schelte

Kritik an Kennzeichnungspolitik bei Novell-Food von Verbraucherschützern nicht geteilt

p.k. Bonn, 21. August. Mit Zurückhaltung haben Verbraucherschutzverbänden auf die Vorwürfe der Europaparlamentarierin Hiltrud Breyer (Bündnis 90/Die Grünen) reagiert, die der EU-Kommission in der letzten Woche unterstellt hatte, bei den Kennzeichnungsbest

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Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 22.08.1997 Seite 030

Recht

"Keine EU-Normung"

Ziele des Umweltschutzes seien ausreichend gewährleistet

lix/AgE. Bonn, 21. August. Die Normierungsarbeit auf europäischer Ebene reicht nach Auffassung der Bundesregierung vollkommen aus, um auch die Ziele des Umweltschutzes ausreichend zu gewährleisten. Dies stellt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Klein

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Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 22.08.1997 Seite 028

Recht

DIHT legt nach im Streit um Müll

Entsorgungspraxis der Kommunen gilt weiter als wirtschaftsfeindlich

p.k. Bonn, 21. August. Im Streit zwischen Wirtschaft und Kommunen um die Abfallentsorgung ist kein Ende in Sicht. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) hat jetzt erneut einen wirtschaftsfreundlichen Vollzug des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgese

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Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 22.08.1997 Seite 028

Recht

Renaissance der Aktiengesellschaft

p.k. Bonn, 21. August. Eine "wahre Renaissance" der Aktiengesellschaft sieht der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) seit Inkraftreten des Gesetzes für kleine Aktiengesellschaften im August 1994. Eine Broschüre soll jetzt bei der Einführung helfen.

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