Kartellamt verbeißt sich im Handel

Rewe, Edeka und Schwarz-Gruppe bilden angeblich wettbewerbsloses Oligopol auf der Beschaffungsseite

Frankfurt. Das Bundeskartellamt hat zwischenzeitlich gedroht, den Verkauf von Trinkgut an Edeka zu untersagen. Begründung: Ein "wettbewerbsloses Oligopol" von Rewe, Edeka und Schwarz-Gruppe gegenüber ihren Lieferanten dürfe nicht gestärkt werden. "Ich h

Süßwarenbranche ringt mit Kartellamt

Kartellamt will Verfahren mit Settlement beenden - Widerstand der vermeintlichen Kartellbrüder - Verfahrensende offen

Bonn. Die Süßwarenbranche steht im Fokus des Bundeskartellamts. Die Versuche, das Verfahren im Settlement zu beenden, gestalten sich mühsam. Ein Großteil der 23 betroffenen Unternehmen will die Verstöße nicht zugeben. Ein Ende des Verfahrens ist nicht in

Edeka und Trinkgut brauchen Geduld

Bonn. Gut Ding will Weile haben. Das Kartellamt hat die Frist zur Prüfung der Übernahme von 234 Trinkgut-Märkten durch die Edeka Großhandlung Rhein-Ruhr erneut verlängert: auf den 29. Oktober. Für den von der Behörde gestarteten Markttest benötige man no

Debatte um Entflechtung hält an

Positionspapier des Kartellamts - Gesetzentwurf liegt auf Eis

Bonn. Der vorliegende Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Entflechtung von Unternehmen wird weiter heiß diskutiert. Gegner und Befürworter formieren sich. Minister Rainer Brüderle hat im Januar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Zerschlag

Kartellamt erstellt strenge Kriterien

Bonn. Das Bundeskartellamt stellt verbindliche Qualitätsstandards für ökonomische Studien auf. Bei Fusionen und anderen Verfahren stützen sich die Unternehmen immer öfter auf ökonomische Studien, nach denen die Behörde die kartellrechtlichen Sachverhalte

Kartellamt gegen Müllentsorger

Bonn. Das Bundeskartellamt hat gegen Unternehmen der Entsorgungsbranche Ermittlungen eingeleitet. Zwei der größten Entsorger stehen im Verdacht, kommunale Ausschreibungen in Baden-Württemberg abgesprochen zu haben. Das Amt mahnt, Lehren aus dem Dualen Sy

Patent auf Schnitzel gibt es vorerst nicht

Genf. Die Patentanmeldung auf Schinken und Schnitzel (WO 2009097403), die US-Konzern Monsanto 2009 bei der Weltpatentbehörde in Genf eingereicht hatte, gilt als vorerst gescheitert. Das teilt der Förderverein Biotechnologieforschung in Bonn mit. Zwar kön

Keine Diätprodukte mehr für Diabetiker

Aus für Diabetikerlebensmittel - Spezialprodukte verlieren rechtlichen Sonderstatus - Hersteller gut vorbereitet

Berlin. Spezielle Lebensmittel für Zuckerkranke gelten inzwischen als überflüssig. Diabetikerlebensmittel werden deshalb bald aus der Diätverordnung gestrichen. Für Hersteller und Handel geht es um mehr als 500Mio. Euro Jahresumsatz. Am Freitag nächster

BLL zieht nach Berlin

Branchenverband feiert " Wiedervereinigung" unter einem Dach

Bonn/Berlin. Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) als Spitzenverband der Ernährungswirtschaft zieht endgültig von Bonn nach Berlin. Nach über 50 Jahren in Bonn verlegt der BLL seinen Sitz und die gesamte Geschäftsstelle in die Bund

Bußgeldpraxis steht in der Kritik

Gutachten stellt Verstoß gegen Selbstbelastungsfreiheit und Bestimmtheitsgrundsatz fest

Frankfurt/Bonn. Die deutsche Kartellrechtspraxis stößt nicht nur bei betroffenen Unternehmen auf heftige Kritik. Immer mehr Rechtsexperten sehen verfassungsrechtliche Probleme. Ein Gutachten des Strafrechtlers Prof. Winfried Hassemer befeuert nun die Deb