EuGH kassiert Retourenrecht

Versandhandel bleibt nach Widerruf auf Zusendekosten sitzen

Bonn. Versandhandelskunden, die ihr Widerrufsrecht ausüben, müssen die Kosten für die Zusendung der Ware nicht zahlen. Gesetze und Verträge, die anderes bestimmen, sind mit der europäischen Fernabsatzrichtlinie unvereinbar. Verbraucher, die im Versandha

Keine Einigung über CD/DVD-Rohlinge

Bonn. Der Informationskreis Aufnahmemedien (IM) lehnt den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt für eine Urhebervergütung für CD- und DVD-Rohlinge ab und will die Vergütungssätze nun vor dem Oberlandesgericht München v

Kartellamt schreibt kleinem Kreis

Wettbewerbshüter geben ihre Rechtsauffassung zu unlauteren Handelspraktiken bekannt - Geteiltes Echo - Unsicherheit bleibt

Bonn. Die dringlich erwartete Klarstellung des Kartellamtes im Verfahren wegen des Verdachts vertikaler Preisbindung und abgestimmter Verhaltensweisen zwischen Industrie und Handel ist in Form eines Briefes an die Branche gegangen. Er stößt auf ein getei

Fallbericht zu Herlitz und Pelikan

Bonn. Zur Fusionsfreigabe von Herlitz und Pelikan hat das Kartellamt nun den Fallbericht veröffentlicht. Für den Markt der Basis-Füller war keine Einzelmarktbeherrschung feststellbar. Auch der Zugang zu den Absatzmärkten durch Verräumung sei unkritisch,

Anhörung zum Milchmarkt-Bericht

Bonn. Die Resonanz auf den vom Bundeskartellamt erstellten Sektorbericht Milchmarkt war immens. Das Amt will nun die Branchenbeteiligten zu einer Anhörung einladen. Der Bericht kritisierte Laufzeiten der Lieferverträge zwischen Bauern und Molkereien sowi

Fleischwarenhersteller zittern

Durchbruch für Ermittlungen des Kartellamtes - Kooperationswillige Unternehmen stellen Bonusanträge - Verbotene Preisabsprachen

Bonn. Das Bundeskartellamt hat bei seinen Ermittlungen gegen die Fleischwarenindustrie einen Durchbruch erreicht. Ein gutes halbes Jahr nach den Hausdurchsuchungen bei 19 Herstellern werten Betroffene die Datenlage als erdrückend. Mehrere betroffene Unt

Kartellstrafe für Baustoffhandel

Bonn. Das Bundeskartellamt hat gegen die Baustoffhandelskooperationen Hagebau und Eurobaustoff, den Verband Norddeutscher Baustoffhändler und den Baustoff-Fachhandel Landsberg sowie vier Einzelpersonen Geldbußen von 13,4 Mio. Euro verhängt. Grund sind Ab

Brüderle verteidigt Kartellrazzien

Amtseinführung des Behördenchefs - Alles für den Wettbewerb

Bonn. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich die Stärkung des Wettbewerbsrechts auf die Fahnen geschrieben. Helfen soll ihm dabei der neu ernannte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Mit Andreas Mundt wurde erstmals ein interner Beamter zum

Privatwirtschaft pocht auf Gelbe Tonne

Verpackungsentsorgung in der Krise - Industrie, Handel und BMU lehnen Vorstoß der Kommunen ab - "Recycling-Steinzeit"

Bonn. Kommunen, mittelständische Entsorger und zwei kleinere Lizenzierer haben ein Positionspapier zur Reform und Stabilisierung der Verpackungsentsorgung vorgelegt. Industrie, Handel, Entsorger, das Gros der dualen Systeme und das Bundesumweltministeriu

Reibungspunkte bleiben

Verbraucherpolitik wird pragmatisch - Gegen Kühe auf Imitaten

Bonn. Die Verbraucherpolitik der neuen Bundesregierung soll sich durch Pragmatismus auszeichnen. An Reibungspunkten mit der Wirtschaft, das wurde beim Neujahrsempfang des BLL deutlich, wird es künftig trotzdem nicht fehlen. "Verbraucherpolitik wird imme