Sozialgesetz-Änderung ist in Arbeit

Löhne und Gehälter sollen 1999 in Euro überwiesen werden können

Wie./vwd. Bonn/Frankfurt, 17. September. Damit Unternehmen bereits 1999 Löhne und Gehälter in Euro überweisen können, müssen noch einige rechtliche Änderungen vorgenommen werden. So ist etwa das Sozialgesetzbuch (SGB) IV, die Gewerbe- und die Abgabenordnu

Warten auf den Gen-Mais-Import

Wie./vwd. Bonn, 9. Januar. Mit der rechtskräftigen Umsetzung des Zulassungsentscheids der EU-Kommission vom 18. Dezember 1996 für den Import und die Markteinführung von gentechnisch verändertem Mais dürfte Brüssel warten, bis die EU-weite Novel-Food-Veror

Keine Ermittlungen gegen drei Minister

Wie./vwd. Bonn, 15. Mai. Die Bonner Staatsanwaltschaft wird nicht gegen die Bundesminister Horst Seehofer (Gesundheit), Jochen Borchert (Landwirtschaft) und Theo Waigel (Finanzen) aufgrund einer Anzeige des Berliner Anwalts Hans-Ekkehard Plöger im Zusamme

Urteilsverkündung ist verlegt worden

Wie./vwd. Frankfurt, 25. April. Der ursprünglich für den 17. April vorgesehene Verkündungstermin vor dem Frankfurter Landgericht im Rechtsstreit der Deutsche Post AG, Bonn, und der Gesellschaft für Zahlungssysteme mbH (GZS), Frankfurt, ist verlegt worden.