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Lebensmittel Zeitung Nr. 43 vom 29.10.1999 Seite 028

Recht

Riester hält sich in der Ladenschlussdiskussion zurück

Keine Verständigung auf Länderebene - Auch DIHT für völlige Freigabe der Ladenöffnung an Werktagen

p.k. Bonn, 28. Oktober. In der Auseinandersetzung um längere Ladenöffnungszeiten setzt Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) für eine weitere Liberalisierung auf das Votum des Bundestags. Mit eigenen Vorschlägen hält sich das beim Ladenschluss federf

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Lebensmittel Zeitung Nr. 17 vom 30.04.1999 Seite 030

Recht

Klarstellung zu Scheinselbständigen

Klärendes Gespräch der Spitzenverbände mit Arbeitsminister Riester

Wie./vwd. Bonn, 29. April. Arbeitsminister Riester, Vertreter der Spitzenverbände der Sozialversicherung sowie der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) haben sich am Dienstag dieser

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Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 26.03.1999 Seite 030

Recht

Kritik an der Bundesratsentscheidung

Opposition und Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen Steuerreform und 630- DM-Gesetz

Wie./vwd.Bonn, 25. März. Auf heftige Kritik der Opposition und unterschiedliche Einschätzungen bei den Wirtschaftsverbänden ist die Verabschiedung der Steuerreform und des 630-DM-Gesetzes durch den Bundesrat am Freitag voriger Woche gestoßen. Die gesetz

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Lebensmittel Zeitung Nr. 08 vom 26.02.1999 Seite 028

Recht

Mindestbesteuerung unter Beschuß

Koalition will Verlustverrechnung beschränken - Kritik vom DIHT

p.k. Bonn, 25. Februar. Die Kritik an den rot-grünen Pläne für die neue Mindestbesteuerung reißt nicht ab. Nachdem die ursprünglich vorgesehene generelle Abschaffung der Teilwertabschreibung zurückgenommen wurde, ist jetzt die im Steuerentlastungsgesetz v

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Lebensmittel Zeitung Nr. 49 vom 04.12.1998 Seite 026

Recht

Umstrittene Bonner Gesetzentwürfe

Neuregelung von 620 DM-Jobs und Scheinselbständigkeit kritisiert

p.k. Bonn, 3. Dezember. Die Bundesregierung will noch im Januar 1999 einen Gesetzentwurf zur umstrittenen Neuregelung der 620-DM-Jobs vorlegen. Gleichzeitig stößt der Gesetzesvorschlag der Rot/Grünen-Regierungsfraktion zur Einschränkung der "Scheinselbsts

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Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 27.11.1998 Seite 030

Recht

Neue Besteuerung gefährdet Händler

Handel lehnt Abschaffung der Teilwertabschreibung geschlossen ab

Wie. Bonn, 26. November. Der deutsche Handel lehnt die im Rahmen der Steuerreform geplante Abschaffung der Teilwertabschreibung ab. Darauf haben die Präsidenten des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel-

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Lebensmittel Zeitung Nr. 43 vom 23.10.1998 Seite 026

Recht

DIHT befürchtet Handelskrieg wegen Dollar-Bananen

WTO-Streitschlichtung konsequent umsetzen - US-Handelsbeauftragte: Die EU soll schnell einlenken

Wie./vwd. Bonn, 22. Oktober. Vor einem Handelskrieg zwischen Europa und den USA wegen des Streits um die sogenannten "Dollar-Bananen" hat der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) am Montag dieser Woche gewarnt. Er verwies dabei auf die Ankündigung de

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Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 24.07.1998 Seite 022

Recht

HACCP-Zertifikat entlastet Dritte nicht

Im Streitfall ist es juristisch wertlos - BLL und DIHT veröffentlichen eine Stellungnahme

p.k. Bonn, 23.Juli. "Hazard Analysis Critical Control Point"(HACCP)- Zertifikate leisten keinen Beitrag zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit und sind damit kaum verwertbar und zur Vertrauensbildung ungeeignet. Zu diesem kritisch ablehnenden Ergeb

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Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 15.05.1998 Seite 026

Recht

Untereinstandspreis sorgt für Wirbel

Handel und Industrie streiten über Nachbesserung bei Kartellnovelle - BFS kritisiert Rechtsunsicherheit / Von Petra Klein

Bonn, 14.Mai. Erwartungsgemäß unterschiedlich fallen die Reaktionen von Handel und Industrie auf die Verabschiedung der Kartellnovelle durch den Bundestag aus. Die Palette reicht dabei bis zur totalen Ablehnung. Unterdessen gilt als unwahrscheinlich, daß

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Lebensmittel Zeitung Nr. 16 vom 17.04.1998 Seite 030

Recht

Mehr Transparenz im Bauplanungsrecht

p.k. Bonn, 16. April. Die baurechtliche Behandlung der umstrittenen Factory-Outlet Center ist einer der Schwerpunkte der soeben erschienenen Broschüre des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) zum neuen Baurecht für den Handel. Die Publikation so

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