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Lebensmittel Zeitung Nr. 39 vom 01.10.1999 Seite 034

Recht

Beschwerde gegen DSD ruft Kartellamt auf den Plan

Wettbewerbsschützer ermitteln wegen des Verdachts eines möglichen Verstoßes gegen das Boykottverbot

p.k. Bonn, 30. September. Im Streit um die Zulässigkeit sogenannter Selbstentsorgersysteme , wie sie die Vereinigung für Wertstoffrecycling (VfW) AG für Hersteller und Vertreiber, die sich nicht am Dualen System Deutschland (DSD) beteiligen wollen, anbiet

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Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 03.09.1999 Seite 028

Recht

Ernsthafte Gefährdung des Systems

DSD erringt einen Etappensieg vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel

p.k. Bonn, 2. September. Im Verwaltungsstreitverfahren gegen den hessischen Lahn-Dill-Kreis (LDK) wegen des dort etablierten Konkurrenzsystems zur Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen konnte die Duales System Deutschland AG (DSD) mit dem Votum

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Lebensmittel Zeitung Nr. 26 vom 02.07.1999 Seite 023

Recht

Für eine getrennte Ausschreibung

Mittelständische Entsorger fordern Chancengleichheit bei Verträgen

p.k. Bonn, 1. Juli. Nicht nur große Entsorgungsunternehmen, sondern auch kleine und mittlere Betriebe müssen zukünftig faire Chancen auf einen Vertrag mit der Duales System Deutschland AG (DSD) erhalten. Diese Forderung hat der Bundesverband Sekundärroh

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Lebensmittel Zeitung Nr. 26 vom 02.07.1999 Seite 023

Recht

DSD moniert begriffliche Irreführung

Selbstentsorgersysteme wecken falsche Vorstellungen an Anforderungen der Verpackungsverordnung - Von Petra Klein

Bonn, 1. Juli. Die Duales System Deutschland AG (DSD) erwägt offenbar ein Vorgehen aus Wettbewerbsrecht gegen die Vereinigung für Wertstoffrecycling (VfW). Die Kölner halten sogenannte "Selbstentsorgersysteme" für nicht mit der Verpackungsverordnung (Verp

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Lebensmittel Zeitung Nr. 41 vom 09.10.1998 Seite 028

Recht

DSD-Rabattierung vorerst verboten

p.k. Bonn, 8. Oktober. Die Duales System Deutschland AG (DSD), darf vorläufig Herstellern und Vertreibern von Verpackungen für Arzneimittel keine Preisnachlässe gewähren, wenn die Lizenzentgeltkürzung davon abhängig ist, daß die Lizenznehmer ihr Gesamtsor

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Lebensmittel Zeitung Nr. 37 vom 11.09.1998 Seite 028

Recht

Entsorger für mehr Planungssicherheit

Verband verlangt sehr frühe Bekanntgabe der Vergabekriterien durch das DSD - Regelungswut beklagt / Von Petra Klein

Bonn, 10. September. Die mittelständische Entsorgungswirtschaft hat vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Weigerung Brüssels, über fünf Jahre hinausgehende Laufzeiten für die Verträge der Duales System Deutschland AG (DSD) mit den Entsorgern zu akzep

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Lebensmittel Zeitung Nr. 16 vom 17.04.1998 Seite 026

Recht

VG Gießen lehnt DSD-Eilantrag ab

Verpackungsverordnung schützt Duales System nicht vor Konkurrenz

p.k. Bonn, 16. April. Im Rechtsstreit zwischen der Duales System Deutschland AG und dem hessischen Lahn-Dill-Kreis (LDK) um ein umstrittenes Alternativkonzept zum Gelben Sack, geht die erste Runde an den Kreis. Das Verwaltungsgericht Gießen wehrte einen U

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Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 27.03.1998 Seite 030

Recht

Ausnahmen für das Handwerk sind verfassungswidrig

Befreiung von Rücknahme- und Verwertungspflichten für Serviceverpackungen ein Grundgesetzverstoß

p.k. Bonn, 26. März. Eine branchenspezifische Ausnahmeregelung für Serviceverpackungen von den Rücknahme- und Verwertungspflichten der Verpackungsverordnung wäre verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das der Bonner Verfassungsr

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Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 16.01.1998 Seite 026

Recht

BVE mahnt Novelle der Verpackungsverordnung an

Im Brief an Länderminister Trittbrettfahrerproblematik angeprangert - Gegen höhere Biermehrwegquote

p.k. Bonn, 15. Januar. Die deutsche Ernährungsindustrie macht noch einmal Druck zur Novellierung der Verpackungsverordnung. Während sich die Bundesratsberatungen weiter hinziehen, wird erneut eine zügige Verabschiedung der Reform angemahnt. In einem Bri

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Lebensmittel Zeitung Nr. 08 vom 21.02.1997 Seite 026

Recht

DSD gewinnt vor dem Landgericht Köln

Richter entscheiden: Für Alu- und Papierstreifeneinwickler von Kaugummi ist Lizenzentgelt zu zahlen / Von Petra Klein

Bonn, 20. Februar. Alu-und Papiereinzelstreifeneinwickler von Kaugummis sind Verkaufsverpackungen ähnliche Umhüllungen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht (LG) Köln im Streit um Lizenzentgelte eine Feststellungsklage der Wrigley GmbH gegen da

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