Neuer EU-Anlauf im Rabatt-Zank

p.k. Bonn, 30. September. Mit ihrer Androhung von Anfang Juli, die Bundesrepublik in Sachen Zugabeverordung und Rabattgesetz vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu zitieren, will die EU-Kommisson nach LZ-Informationen jetzt in den nächsten Wochen erns

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Markenverband unterstützt Salamander

Eine Streithelferstellung beim Gerichtshof in Sachen Klage gegen die Tabakwerberichtlinie angestrebt / Von Petra Klein

Bonn, 20. Mai. Bei ihrer Klage gegen die EU-Tabakwerberichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bekommt die Salamander AG jetzt Unterstützung vom Markenverband. Die Wiesbadener haben in Luxemburg Mitte April einen Antrag auf Zulassung als Streith

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Bonn fährt einen harten Kurs im Mehrwegquotenstreit

Antwort an Brüssel kontert Vorwurf der Ausländerdiskriminierung - Argumentation mit Ökobilanzen

p.k. Bonn, 12. Mai. Im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen der Mehrwegquotenregelung bleibt Bonn auf Konfrontationskurs. In der aktuellen Antwort auf das zweite Brüsseler Abmahnschreiben wird eine Diskriminierung

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Pfanner bleibt in der Warteschleife

p.k. Bonn, 12. Mai. Im Musterprozeß des österreichischen Getränkeherstellers Pfanner gegen Deutschland wegen der Mehrwegquote der Verpackungsverordnung vor dem Landgericht (LG) Bonn haben die Richter jetzt erst einmal eine Beweiserhebung beschlossen. Als

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Dosen-Bann zieht Dänen vor den EuGH

EU-Kommission sieht Verpackungsrichtlinie und EG-Vertrag verletzt - Auch Einwegverbot angegriffen / Von Petra Klein

Bonn, 29. April. Ihr Rücktritt hält die EU-Kommission offenbar nicht davon ab, anhängige Vertragsverletzungsverfahren weiter zu betreiben. Nachdem sich schon im Oktober letzten Jahres eine härtere Gangart gegenüber dem dänischen Dosenverbot abgezeichnet h

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Sanktionen für Mißachtung der Offenlegungspflicht

Bonn steht bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie unter Druck von EuGH- Urteilen - Zwangsgeld möglich

p.k. Bonn, 15. April. Wie schon angekündigt, kommt die Bundesregierung jetzt der Brüsseler Aufforderung nach einer effektiveren Durchsetzung der Publizitätspflicht für die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften nach. Das Bundesjustizministerium (BMJ)

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Musterprozeß bringt EuGH ins Spiel

Österreichischer Getränkeproduzent klagt wegen Auslistung durch Mehrwegquote auf Schadensersatz / Von Petra Klein

Bonn, 15. April. Der Musterprozeß des österreichischen Getränkeherstellers Hermann Pfanner gegen die Bundesrepublik wegen der Mehrwegquote der Verpackungsverordnung könnte dafür sorgen, daß sich der Europäische Gerichtshof (EuGH), unabhängig vom Ausgang d

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Quoten-Prozeß beginnt im Mai

p.k. Bonn, 8. Mai. Noch in diesem Sommer könnte im Musterprozeß des österreichischen Getränkeherstellers Hermann Pfanner GmbH gegen die Bundesrepublik wegen der deutschen Mehrwegquote eine Entscheidung fallen. Experten gehen allerdings davon aus, daß das

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Bonn zieht sich bei Publizitätspflicht aus der Schußlinie

Gesetzentwurf soll EuGH-Vorgaben nachkommen - Wirksamere Sanktionen geplant - Zwangsgeld droht

p.k. Bonn, 18. März. Die Bundesregierung will jetzt der Brüsseler Aufforderung nach einer effektiveren Durchsetzung der Publizitätspflicht für die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften nachkommen. In den nächsten Tagen soll ein entsprechender Gesetze

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Bonn setzt nun den EU-Werbebann um

p.k. Bonn, 18. März. Die Bundesregierung will das EU-Werbeverbot für Tabakerzeugnisse trotz ihrer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Klage umsetzen. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums erkärte gegenüber der LZ, Bonn sei zur U

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