Markenverband kritisiert Untereinstandspreis-Votum

Mögliche Forderung nach GWB-Nachbesserungen für den Fall, dass Vorschrift halbherzig praktiziert wird

p.k. Bonn, 4. November. Auf Unverständnis und Ablehnung sind die jüngsten Entscheidungen des Bundeskartellamtes in Sachen Untereinstandspreisverkäufen in der Markenartikelindustrie gestoßen. Die Forderung nach gesetzlichen Nachbesserungen wird nicht ausge

Sympathie für die UWG-Initiative

Markenverband sieht aber unveränderte Einführung des 6 d skeptisch

p.k. Bonn, 21. Oktober. Der Vorstoß des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmitteleinzelhandels (BVL) im Rahmen der Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein generelles Herauskaufsrecht einzubauen, um die anhaltenden Schleuderpreispra

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Diskriminierung wird nur behoben

ZGV weist Befürchtungen der Markenartikelindustrie zurück

p.k. Bonn, 2. September. Die möglichen Auswirkungen der von der EU- Kommission geplanten neuen Gruppenfreistellungsverordnung bleiben zwischen Handel und Industrie umstritten. Der Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen (ZGV) hat jetzt Befürchtungen de

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Markenartikelindustrie befürchtet Rechtsaufweichung

Entwurf für EU-Gruppenfreistellungsverordnung erntet Kritik - Auftrieb für Nachfragemacht des Handels

p.k. Bonn, 19. August. Die von der EU-Kommission geplante neue Gruppenfreistellungsverordnung stößt in der Markenartikelindustrie auf Kritik. Als eine Folge der Regelung wird ein weiterer legaler Schub für die Nachfragemacht des Handels befürchet. Die ger

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Markenrechte nicht weiter beschränken

Markenverband verteidigt gegenwärtige Regelung des Grundsatzes der europaweiten Erschöpfung - Von Petra Klein

p.k. Bonn, 24. Juni. Das Tauziehen um eine Revision der geltenden Regelung einer europaweiten Erschöpfung von Markenrechten, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden angestrebt wird, geht weiter. Vor dem Hintergrund der Binnenmarkt-Rats

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Markenverband unterstützt Salamander

Eine Streithelferstellung beim Gerichtshof in Sachen Klage gegen die Tabakwerberichtlinie angestrebt / Von Petra Klein

Bonn, 20. Mai. Bei ihrer Klage gegen die EU-Tabakwerberichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bekommt die Salamander AG jetzt Unterstützung vom Markenverband. Die Wiesbadener haben in Luxemburg Mitte April einen Antrag auf Zulassung als Streith

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Geltendes Recht erhalten

Der Markenverband stützt den EU-Erschöpfungsgrundsatz

p.k. Bonn, 6. Mai. Eine Rückkehr zum Grundsatz der internationalen Erschöpfung, wie sie Teile des Handels und die Verbraucherverbände in Brüssel schon seit geraumer Zeit zu erreichen versuchen, wird von der Markenartikelindustrie vehement zurückgewiesen

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Kommunalmodell bleibt in der Kritik

p.k. Bonn, 25. März. Als Abschied aus der Produktverantwortung für die Hersteller wertet der Markenverband, Wiesbaden, die jüngsten Forderungen des Deutschen Städtetages, die auf die Einführung einer gegenüber dem "Grünen Punkt" erhöhten Lizenzgebühr für

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Produktpiraten verstärkt abschrecken

Markenverband: Die Behandlung der Produktpiraterie in der EU als Straftatbestand ist dringend geboten / Von Petra Klein

Bonn, 25. Februar. Während der Handel bei der Bekämpfung der Markenpiraterie die Probleme weniger in der Ausgestaltung des Rechtsrahmens, sondern eher beim praktischen Vollzug sieht, fordert die Markenartikelindustrie neben Verbesserungen bei der Rechtset

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Die Preisempfehlung soll bleiben

Markenverband bezieht Position zu den EU-Wettbewerbsregelungen

p.k. Bonn, 12. November. Weiteren Anpassungsbedarf im EU-Wettbewerbsrecht hat die EU-Kommission ausgemacht. In Kürze soll auch der Bereich der horizontalen Vereinbarungen geprüft werden. Unterdessen ist in Deutschland die Debatte um die vertikalen Wettbew