Mc Donalds rudert zurück

Fast-Food-Konzern stellt Verkauf der umstrittenen Coke-Ball-Flasche ein

Bonn, 8. Juni. Die rechtliche Auseinandersetzung um die von Mc Donalds im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft vertriebenen Coke-Ball-Flaschen bleibt den Gerichten erspart. Der Fast-Food-Konzern hat den Verkauf des umstrittenen Plastik-Gebindes gestoppt

"Coke-Bälle" sorgen für Unmut

Bonn, 1. Juni. Die von der Fast-Food-Kette McDonalds im Vorfeld der Fußball-WM vertriebenen "Coke-Bälle", fußballförmige Coca-Cola Getränke-Gebinde aus Kunststoff mit dem Aufdruck "Mehrwegflasche", haben den geballten Zorn der deutschen Umwelthilfe (DUH)

Herbe Schelte für die EU-Kommission

Bürgerbeauftragter kritisiert das Fehlen von Maßnahmen zur Durchsetzung des Dosenpfand-Urteils - Neue Diskriminierungsvorwürfe

Bonn, 11. Mai. Während der EU-Bürgerbeauftragte der EU-Kommission bei der Überwachung der Befolgung des "Dosenpfandurteils" durch Deutschland schwere Versäumnisse attestiert, monieren ausländische Getränkehersteller erhebliche Diskriminierungen mit dem S

Gabriel wertet Einwegpfand als Erfolg

Bundesumweltminister sieht keine Gefahr für Mehrweg - Haushaltsnahe Sammlung sei gegen Missbrauch ausreichend gesichert

Bonn, 16. Februar. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verbucht die Einführung der Pfandpflicht offenbar als Erfolg. Das politische Ziel, Mehrweg zu stabilisieren, ist aus Sicht des Politikers geglückt. Von einer Talfahrt der Mehrweggebinde will er nicht

Nagelprobe um pfandfreie Getränke

Weißenthurmer Kiosk löst Schlagabtausch mit Landesbehörden aus - RA Weidemann zielt auf bundesweite Signalwirkung

Bonn, 3. Februar. Teile der Getränke- und Verpackungswirtschaft testen offenbar in Rheinland-Pfalz die Verwaltungspraxis der Behörden beim pfandfreien Verkauf von EU-Importgetränken. Dabei sind weitere rechtliche Auseinandersetzungen zu erwarten. In Wei

Kommission soll für Pfandfreiheit sorgen

Bonn, 20. Januar. In der Auseinandersetzung, ob nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zumindest für ausländische Mineralwässer der pfandfreie Vertrieb solange erlaubt ist, bis ein bundeseinheitliches Pfandsystem besteht, haben sich die Mine

Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

Bundesrats-Entscheidung bleibt weiter spannend

Abstimmungsverhalten über Novelle der Verpackungsverordnung ist bis zuletzt nicht kalkulierbar

Bonn, 23. September. Im Vorfeld der Bundesratssitzung am Freitag ist wieder einmal völlig offen, ob sich die Länderkammer beim Streitthema Zwangspfand auf eine Reform der Verpackungsverordnung verständigen kann . Bei Redaktionsschluss deuteten die Signa

Klage könnte Karton vor Pfand retten

Bei der drohenden Ausweitung der Pfandpflicht auf Saft und kohlensäurefreie Getränke sind Kartons vom Sofortvollzug verschont

Bonn, 9. September. Nach dem Zeitplan des Bundesumweltministeriums (BMU) soll das Bundeskabinett am 22. September die Bekanntgabe der Nacherhebungsergebnisse zur Mehrwegquote absegnen. Damit droht ab April 2005 eine Ausweitung der Pfandpflicht auf Fruchts

Berlin will Insellösungen nachbessern

Bundesregierung hält im Pfandstreit Brüsseler Sachverhaltsdarstellung für interessengesteuert - Nicht geeignet für EuGH-Votum

Bonn, 2. September. Im Streit um das Fehlen eines flächendeckenden Rücknahmesystems weist die Bundesregierung sämtliche Brüsseler Vorwürfe der Verletzung von EU-Recht als nicht sachgerecht zurück. Nachbesserungsbereitschaft signalisiert Berlin lediglich m