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Lebensmittel Zeitung 31 vom 30.07.2004 Seite 028

Recht

Molkerei Müller unterliegt vor BGH

Bezeichnungsstreit um einen Joghurt mit den Zusatzstoffen Melisse und Johanniskraut an das Berufungsgericht zurückverwiesen

Karlsruhe, 29. Juli. Die Molkerei Alois Müller GmbH & Co. KG hat vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage im Prozess gegen den Wettbewerbsverein Integritas erlitten. Die Richter des I. Zivilsenats hoben am Donnerstag voriger Woche ein Urteil des Oberland

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 18.06.2004 Seite 030

Recht

"Health Claim" für Käse in Schweden

Bonn, 17. Juni. In Schweden darf der erste "Käse" mit gesundheitsbezogener Werbung in die Regale. Dies teilt der Verband der Deutschen Milchwirtschaft mit. Das Produkt ist in Finnland bereits seit 1999 erhältlich und soll im Herbst unter dem neuen Namen "

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Lebensmittel Zeitung 06 vom 06.02.2004 Seite 036

Recht

"Health Claims"-Pläne der Kommission stehen im rechtlichen Abseits

Gutachten fördert krasse Rechtsverstöße der EU-Verordnungsvorschläge zu Tage - Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

Bonn, 5. Februar. Die aktuellen Brüsseler Verordnungsvorschläge über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln ("Health Claims") und über den Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmten anderen Stoffen verstoßen gegen das Gemeins

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 17.01.2003 Seite 036

Recht

Trinkwasserverordnung soll den Verbraucherschutz weiter verbessern

Niedrigere Schadstoffgrenzwerte sowie mehr Information und verstärkte Kontrollen sind Schwerpunkte und Ziele der neuen Regelung

Bonn/Berlin, 16. Januar. Ein ganzes Jahr früher als von der Europäischen Union gefordert ist mit der neuen Trinkwasserverordnung zu Beginn des Jahres 2003 die diesbezügliche EU-Richtlinie von Deutschland in nationales Recht umgesetzt worden. Wie das Bun

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Lebensmittel Zeitung 01 vom 03.01.2003 Seite 015

Recht

Verbraucherinformation verbessern

BLL setzt aber eigene Eckpunkte zum zukünftigen Gesetz - Kritik an Acrylamidwerte- Veröffentlichungen in Nordrhein-Westfalen

Bonn, 2. Januar. Die Acrylamid-Problematik und Überlegungen zu einem neuen Verbraucherinformationsgesetz werden national für den Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) im Vordergrund seiner Arbeiten im Jahre 2003 stehen. Die Lebensmittel

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 12.07.2002 Seite 022

Recht

BLL kritisiert Willi Stächele

Bonn, 11. Juli. Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) kann die Forderung des baden-württembergischen Ernährungsministers Willi Stächele nach "Festlegung von zulässigen Höchstmengen, zumindest aber vorläufige Richtwerte für maximale Ac

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 19.04.2002 Seite 036

Recht

Frau Künast verbietet Geliermittel

Bezeichnung ist als E425 auf importierter Ware zu erkennen

Bonn, 18. April. Per Eilverordnung hat Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast am vergangenen Freitag die Verwendung des Geliermittels Glukomannan (Konjak) für die Herstellung sämtlicher Geleesüßwaren verboten. Die Verordnung werde am 16. April im B

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 25.05.2001 Seite 029

Recht

Höchstgehalte sind überarbeitet worden

Bonn, 23. Mai. Die Verordnung zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln mit der zum Beispiel Höchstgehalte für Nitrate in Spinat oder Schwermetalle in Milch, Fleisch oder Gemüse sowie Quecksilber in Fisch festgelegt we

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Lebensmittel Zeitung 06 vom 09.02.2001 Seite 030

Recht

Dringlichkeits-VO für Gelatine

Bonn, 8. Februar. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz erörterte Montag dieser Woche mit Vertretern des Bundesinstitutes für gesundheitlichen Verbraucherschutz, sowie des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte über den aktuellen Stan

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Lebensmittel Zeitung 08 vom 25.02.2000 Seite 032

Recht

Gen-Mais darf nicht in den Anbau

Novartis- Sorte BT 176 sollte als Saatgut zugelassen werden - Andrea Fischer wurde aktiv

Wie./vwd. Berlin, 24. Februar. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer hat das Robert-Koch-Institut angewiesen, die Genehmigung für das In-den-Verkehr-Bringen des Gen-Maises der Marke BT 176 der Firma Novartis ruhen zu lassen. Damit darf der Mais ab so

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