Kartellamt warnt die Milchbauern

Bonn. Bundeskartellamtspräsident Bernhard Heitzer kündigt an, Bußgeldverfahren einzuleiten, sollten die Bauern erneut Milchstreiks mit Lieferboykotts organisieren. Die Behörde ermittelt derzeit gegen den Bund Deutscher Milchviehhalter. Heitzer kritisiert

Seehofer hat Handel auf dem Kieker

Bundesernährungsminister fordert Kartellrechtsänderung - Kritik an Vorreiterrolle von Aldi - Unterstützung für Milchlieferstreik

Berlin. Bundesernährungsminister Horst Seehofer (CSU) hat vor dem von ihm einberufenen Milchgipfel die Preispolitik des Lebensmittelhandels und das geltende Kartellrecht kritisiert. Seehofer fordert in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung",

Kartellamt prüft Mopro-Preise

Bonn, 31. Mai. Das Bundeskartellamt prüft, ob die Discounter Penny und Netto Milchprodukte systematisch unter dem Einstandspreis verkauft haben. "Es läuft ein aufwendiges Prüfverfahren", so eine Sprecherin des Gerichts gegenüber der LZ. Die Behörde will

Bauernverband lobt Pfandlösung

Bonn, 13. Januar. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Beilegung des Streits über das Dosenpfand begrüßt. In der Auseinandersetzung um die Ausgestaltung der Pfandregelung auf Getränkeverpackungen hätten Bundestag und Bundesrat nach dreijährigem Streit

Milch weiter ohne Gen-Etikettierungspflicht

Nur bei verwendeten genveränderten Zutaten ergibt sich nach EU-Recht eine Pflicht zur Kennzeichnung von Milchprodukten

Bonn, 17. Juni. Milch und Milcherzeugnisse ohne Zutaten sind nach geltendem EU-Recht nicht als gentechnisch verändert zu kennzeichnen - selbst dann nicht, wenn in der Fütterung gentechnisch veränderte Produkte eingesetzt wurden. Darauf hat der Milchindust

Milchverpackungen von der Pfandpflicht befreit

Milchindustrie-Verband: Minister Trittin stimmt zu - Sachliche Argumente geben den Ausschlag

Bonn, 22. Mai. Milch und Milchprodukte bleiben entgegen den bisherigen Planungen des Bundesumweltministeriums (BMU) voraussichtlich weitgehend von einer Pfandpflicht befreit - und Verbraucher somit vom Zurückbringen leerer Milchverpackungen verschont. D

Der Widerstand gegen die Novelle formiert sich

Wirtschaft wehrt sich gegen die Ausweitung der Pfandpflicht - Forderung nach großer Reform - Innovationsklausel angemahnt

Bonn, 16. April. Die geplante Novelle der Verpackungsverordnung stößt in der betroffenen Wirtschaft auf eine breite Ablehnungsfront. Dies wurde bei der Anhörung zur Reform in der letzten Woche deutlich. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verpackung un

Milch bleibt in der Pfandpflicht

Trittin legt Entwurf zur Reform der Verpackungsverordnung vor

Bonn, 20. März. Das Bundesumweltministerium (BMU) hat in der letzten Woche den angekündigten Referentenentwurf zur Novelle der Verpackungsverordnung vorgelegt. Danach bleiben Milch und Saft in der Pfandpflicht. Zudem ist keine Öffnungsklausel für ökologis

Milch rückt wieder in den Fokus

BMU will sich im Rechtsstreit mit Molkereien durchsetzen

Bonn, 1. August. Widersprüchlich erscheint die Position von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu einer Bepfandung von Frischmilch. Trotz der eindeutigen Bekundung, dass es kein Pfand auf Milchkartons geben soll, betreibt das Ministerium (BMU) die gerich

Verzicht auf Sofortvollzug bei Milch

Mögliche Steilvorlage zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklagen für vom Pfand betroffene Getränke

Bonn, 18. Juli. Die rechtliche Mobilmachung des Handels gegen die Einführung des Zwangspfands läuft seit Ende letzter Woche auf Hochtouren. Dabei fokussiert sich die Strategie der Händler vor allem darauf, den vom Bundesumweltministerium (BMU) angeordnete