Patent auf Schnitzel gibt es vorerst nicht

Genf. Die Patentanmeldung auf Schinken und Schnitzel (WO 2009097403), die US-Konzern Monsanto 2009 bei der Weltpatentbehörde in Genf eingereicht hatte, gilt als vorerst gescheitert. Das teilt der Förderverein Biotechnologieforschung in Bonn mit. Zwar kön

Keine Einigung über CD/DVD-Rohlinge

Bonn. Der Informationskreis Aufnahmemedien (IM) lehnt den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt für eine Urhebervergütung für CD- und DVD-Rohlinge ab und will die Vergütungssätze nun vor dem Oberlandesgericht München v

Aid macht Nestlé Plagiatvorwurf

Bonn. Der Aid Infodienst e.V. protestiert dagegen, dass die Nestlé Deutschland AG, Frankfurt, eine Idee dieser kleinsten öffentlich geförderten Verbraucherorganisationen kopiert: Nestlé-Vorstandschef Gerhard Berssenbrügge hatte angekündigt, der Konzern w

Feta-Schutz vom EuGH bestätigt

Bonn, 27. Oktober 2005. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Schutz der Käsebezeichnung "Feta" als Ursprungsbezeichnung rechtmäßig ist. Damit darf nach Ablauf einer Übergangsfrist ab Mitte Oktober 2007 Käse nur noch die Beze

Generalanwalt stößt auf Kritik

Milchindustrie-Verband hofft auf anderes Feta-Urteil durch EuGH

Bonn/Luxemburg, 19. Mai. Der Schlussantrag des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Ruiz Jarabo, die Klagen Deutschlands und Dänemarks gegen die Eintragung des Namens "Feta" als geschützte Ursprungsbezeichnung abzuweisen, ist auf Kritik gestoßen.

"Ganz Bayern ist in Aufruhr"

Die Schutzgemeinschaft Weißwurst spaltet den Freistaat

Frankfurt, 5. Februar. In Bayern tobt ein Weißwurst-Streit. Ausgelöst hat ihn die Schutzgemeinschaft Münchner Weißwurst, die für die Brühwürste Originalitätschutz erreichen will. Nur an der Isar hergestellte Produkte sollen sich noch "Münchner Weißwurst"

Urheberschutz auch im Internet

Neues Gesetz in Kraft - Illegales Kopieren wird jetzt verfolgt

Berlin, 18. September. Das neue Urheberrecht ist vorige Woche von Bundesratsvizepräsident Klaus Wowereit (SPD) in Vertretung von Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnet worden. Das Gesetz reagiert auf die technischen Entwicklungen und baut den Schutz d

"Feta" verschafft EuGH viel Arbeit

Bonn, 13. Februar. Nach Informationen des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) haben die deutsche und die dänische Regierung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Eintragung der Bezeichnung "Feta" in die Liste der geschützte

Produktpiraterie stärker bekämpfen

Kommission bereitet verschärfte Richtlinie vor - Handel und Importeure wehren sich gegen Gleichstellung mit richtigen Fälschern

Brüssel/Bonn, 25. April. Die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Produktpiraterie sollen weiter harmonisiert und auch verschärft werden. Dies ist jedenfalls die Absicht der Kommission. Ein Richtlinienvorschlag der Generaldirektion Binnenmarkt unter Kommi

Erschöpfungsstreit vor heisser Phase

EU-Kommission plant Entscheidung im ersten Halbjahr - Berliner Position ist noch offen

p.k. Bonn, 27.Januar. Der Dauerstreit um die Revision der geltenden EU-Regelung einer europaweiten Erschöpfung von Markenrechten, wie sie Teile des Handels und die Verbraucherverbände verfechten, geht in die entscheidende Phase. Noch im ersten Halbjahr 20