Kartellamt gegen Müllentsorger

Bonn. Das Bundeskartellamt hat gegen Unternehmen der Entsorgungsbranche Ermittlungen eingeleitet. Zwei der größten Entsorger stehen im Verdacht, kommunale Ausschreibungen in Baden-Württemberg abgesprochen zu haben. Das Amt mahnt, Lehren aus dem Dualen Sy

Stuttgart leistet Widerstand

Bonn, 8. Juni. In den unionsregierten Ländern hält der Widerstand gegen das umstrittene geplante Antidiskriminierungsgesetz an. Das christlich-liberal regierte Baden-Württemberg gibt den Vorreiter der Bewegung und will den ausufernden Entwurf in den Verm

Entschließungsantrag macht Druck

Koalitionsinitiative zum Verbraucherinfo-Gesetz nimmt Unternehmen in die Pflicht - Verbraucherkommission kritisiert Gesetzentwurf

Bonn, 18. Mai. Mit der von der Ernährungswirtschaft bekämpften Forderung nach einer Verankerung des Auskunftsanspruchs gegen Unternehmen im geplanten Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss die SPD zwar koalitionsintern zurückstecken. Zum Ausgleich hat

Lebensmittelrechtstag deckt Kontroversen auf

Experten diskutieren über "schlechte" Lebensmittel - Uneinigkeit über Sinn der Health-Claims

Frankfurt, 23. März. Der 19. Lebensmittelrechtstag zog erstmals weit mehr als 200 Besucher in das Wiesbadener Kurhaus. Am vergangenen Donnerstag und Freitag diskutierten dort Juristen, Naturwissenschaftler und Interessenvertreter aus Verbänden und Politi

Branche fordert Verpackungsnovelle

Handel und Industrie üben massive Kritik an Selbstentsorger-Lösungen - HDE-Vizepräsident Haub beklagt Zechpreller

Bonn, 16. März. In der politischen Diskussion um die Schieflage im Wettbewerb bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen drängen Handel und Industrie auf eine grundlegende Reform der Verpackungsverordnung. Beklagt werden Intransparenz und der rasante Ni

Der NABU zeigt Drogeriemärkte an

In vielen Filialen fehlt der Hinweis auf die Rückgabe der Verpackungen im Laden - Bundesländer sollen die Verstöße verfolgen

Bonn, 3. November. Die jüngste Offensive von Handel und Industrie gegen Trittbrettfahrer bei der Verpackungsentsorgung zeigt Wirkung. Der Naturschutzbund (NABU) hat Drogeriemärkte in elf Bundesländern wegen eines Verstoßes gegen die Hinweispflichten der

Neues Lebensmittelrecht in der Kritik

Ernährungsbranche tadelt Regelungswerk als zu restriktiv - Vollzugsbehörden befürchten "schwierige Abwägungsfragen"

Bonn, 29. September. Das neue Lebensmittel- und Futtermittel Gesetzbuch stößt, bereits kurz nachdem es in Kraft getreten ist, auf heftige Kritik. Zu kompliziert und restriktiv seien die Regeln. Vor allem die Vorschriften zur Verbraucherinformation sind d

Pfandstreit geht in das Finale

Bonn, 9. Dezember. Mit der am 14. Dezember anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Mehrwegregelungen bahnt sich das Ende des jahrelangen Streites um das Zwangspfand an. Wenn die Luxemburg den ausländischen Mineralwas

Novelle erst nach EuGH-Spruch

Pfandreform vertagt - Bayern für neuen Anlauf im Oktober

Bonn, 30. September. Beim Streitthema Zwangspfand dürfte eine Novelle erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Stande kommen. Damit ist ein neuer Novellierungsanlauf in der nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober eher unwahrsche

Hürden für das Gentechnikgesetz

Bonn, 8. Juli. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 9.Juli dürfte der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene umstrittene Gentechnikgesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen. Zielsetzung ist eine grundlegende Überarbeitung. Zeichnet sich