Konkurrenz für staatliches Lotto

Das Bundeskartellamt will den Tippschein-Vertriebsmarkt auch für private Anbietern öffnen

Bonn/München, 31. August. Das Bundeskartellamt will im Interesse der Millionen von Tipp-Kunden für mehr Konkurrenz beim staatlichen Lotto sorgen. Die 16 Länder-Gesellschaften dürften den Markt nicht weiter regional in den Ländergrenzen unter sich aufteil

Für Inseln wird es bald einsam

Bonn, 28. Oktober. Für Bundesumweltminister Jürgen Trittin steigen die Chancen auf eine Ländermehrheit bei seinen Bestrebungen zur Abschaffung der Insellösungen. Im Bundesrat war ein entsprechender Antrag bei der Reform der Pfandregelung überraschend am W

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

Berlin will Insellösungen nachbessern

Bundesregierung hält im Pfandstreit Brüsseler Sachverhaltsdarstellung für interessengesteuert - Nicht geeignet für EuGH-Votum

Bonn, 2. September. Im Streit um das Fehlen eines flächendeckenden Rücknahmesystems weist die Bundesregierung sämtliche Brüsseler Vorwürfe der Verletzung von EU-Recht als nicht sachgerecht zurück. Nachbesserungsbereitschaft signalisiert Berlin lediglich m

Bundesratsmehrheit bleibt fraglich

Bayern trommelt für Pfandvereinfachungsmodell - Kritik aus der Wirtschaft - Brandenburg will bei Insellösungen nachbessern

Bonn, 8. Juli. Bis kurz vor der Bundesratssitzung am Freitag stand nicht fest, es Bayern gelingt die Länderkammer mehrheitlich auf sein Pfandvereinfachungsmodell zur Novelle der Verpackungsverordnung einzuschwören. Für den im Unionslager heftig umstritten

Breitseite gegen Pfand

L-T-Chef trommelt im Bundesrat gegen Verpackungsnovelle

Bonn, 11. September. Im Vorfeld der anstehenden Beratung der Novelle der Verpackungsverordnung durch den Bundesrat macht sich Lekkerland-Tobaccoland (L-T) bei den unionsregierten Bundesländern vehement gegen die Reform zur Ausweitung der Pfandpflicht star

DSD gewinnt Entgeltstreit gegen Rewe

OLG Düsseldorf: Vertragliche Bestimmungen beziehen sich auf alle im Inland in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen

Bonn, 31. Juli. Inhalt des Lizenzvertrages der Duales System Deutschland AG (DSD) mit dem Zeichennehmer ist die Befreiung von den Rücknahme-und Verwertungspflichten der Verpackungsverordnung . Auf die tatsächliche Entsorgung der Verkaufsverpackungen kommt

Weidemann zieht Klage zurück

Niederlage zuvorgekommen - VG Berlin weist Eilanträge ab

Bonn, 7. November. Im Verfahren, das auf die Zuständigkeit der Länder beim Vollzug des drohenden Zwangspfands setzt, hat der Stuttgarter Anwalt Dr. Clemens Weidemann Ende letzter Woche vor dem Verwaltungsgericht Potsdam die Klage gegen Brandenburg zurückg

Pfandkampagne mobilisiert Handel

5200 mittelständische Lebensmittel- und Getränkehändler schließen sich der Sammelklage an - Munition gegen sofortigen Vollzug

Bonn, 25. Juli. Der Erfolg der rechtlichen Mobilmachung des deutschen Handels gegen die Einführung des Zwangspfands übertrifft offenbar selbst die kühnsten Erwartungen in die Kampagne. Bereits jetzt zeichnet sich die größte Unternehmensklage in der Geschi

Importstopp am seidenen Faden

Einfuhrverbot-Aufhebung für britisches Rindfleisch ist ohne Mehrheit

Wie./AgE. Bonn, 9. März. Erwartungsgemäß haben sich der Agrar-und der Gesundheitsausschuss des Bundesrates vergangene Woche gegen die von der Bundesregierung geplante Aufhebung des Einfuhrverbots für britisches Rindfleisch ausgesprochen. In beiden Gremi