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    Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 11.02.2005 Seite 028

    Recht

    Pfandstreit hält Behörde auf Trab

    Weißenthurmer Händler will schnelle Entscheidung erzwingen

    Bonn, 10. Februar. Im Test-Streitfall um den pfandfreien Verkauf von EU-Importgetränken mit dem grünen Punkt im rheinland-pfälzischen Weißenthurm werden juristisch alle Register gezogen. Der Händler sucht möglichst schnell den Weg zum Verwaltungsgericht.

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    Lebensmittel Zeitung 05 vom 04.02.2005 Seite 034

    Recht

    Nagelprobe um pfandfreie Getränke

    Weißenthurmer Kiosk löst Schlagabtausch mit Landesbehörden aus - RA Weidemann zielt auf bundesweite Signalwirkung

    Bonn, 3. Februar. Teile der Getränke- und Verpackungswirtschaft testen offenbar in Rheinland-Pfalz die Verwaltungspraxis der Behörden beim pfandfreien Verkauf von EU-Importgetränken. Dabei sind weitere rechtliche Auseinandersetzungen zu erwarten. In Wei

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    Lebensmittel Zeitung 34 vom 23.08.2002 Seite 037

    Recht

    Kartellamt geht gegen Fuchs vor

    Kartellwächter untersagen unbillige Behinderung durch Europas größten Gewürzanbieter

    Bonn, 22. August. Das Bundeskartellamt hat der Fuchs Gewürze GmbH & Co, Dissen untersagt, ihre Wettbewerberin Hartkorn Gewürzmühle GmbH, Koblenz unbillig zu behindern. Die Bonner Behörde begründet die Verfügung damit, dass Fuchs in mehreren Fällen Liefe

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 07 vom 14.02.1997 Seite 026

    Recht

    Eilverordnung bleibt weiter in Kraft

    Minister Borchert beruft sich dabei auf Koblenzer OVG-Entscheidung

    Wie/vwd. Bonn, 13. Februar. Meldungen, wonach die Ende Januar in Kraft getretene Eilverordnung zur Tötung aller in Deutschland stehenden Rinder, die aus Großbritannien oder der Schweiz importiert worden sind, ausgesetzt oder zurückgezogen wird, hat Bundes

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 09 vom 01.03.1996 Seite 028

    Recht

    Gewachste Äpfel kennzeichnen

    Das OLG Koblenz verlangt dies jetzt bei importierten Früchten

    Wie./AgE. Bonn, 29. Februar. Nach Deutschland eingeführte gewachste Äpfel müssen nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz angemessen kenntlich gemacht werden. Darauf hat der Bundesausschuß Obst und Gemüse (BOG) aufmerksam gemacht. In Deuts

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