Notifizierungsfrist läuft demnächst ab

Bonn, 3. Februar. Noch bis zum 7. Februar läuft in Brüssel die Frist für Kritik aus den Reihen anderer EU-Mitglieder an der Novelle der Verpackungsverordnung. Bei Redaktionsschluss lag zwar noch keine "detailed opinion" eines EU-Staates im Notifizierungsv

Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

Pfandstreit geht in das Finale

Bonn, 9. Dezember. Mit der am 14. Dezember anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Mehrwegregelungen bahnt sich das Ende des jahrelangen Streites um das Zwangspfand an. Wenn die Luxemburg den ausländischen Mineralwas

Streit um Käse-Bezeichnungen hält an

Über Feta und Parmesan muss der Gerichtshof entscheiden

Bonn, 28. Oktober. Es gibt erhebliche Probleme für die Feststellung von Gattungsbezeichnung aufgrund der Regelungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92. Dies teilt der Milchindustrieverband (MIV) Bonn, mit. So sei bis heute keine Liste von Gattungsbezei

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

Bolkestein will nach Luxemburg

Über deutsches Pfandsystem soll der EU-Gerichtshof entscheiden

Bonn, 19. August. Im Brüsseler Verfahren wegen des Fehlens eines bundesweiten Pfand-Rücknahmesystems in Deutschland ist der scheidende EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein offenbar entschlossen, die Bundesregierung vor den Europäischen Gerichtshof (Eu

Auslandsgetränke pfandfrei verkaufen

Rechtsgutachten: Risiko für die pfandfreie Vermarktung von kohlensäurehaltigen Erzeugnissen aus dem Ausland ist gering

Bonn, 3. Juni. Auch ohne die noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichthofs (EuGH) im Streit um die deutschen Mehrwegregelungen kann der Handel bereits jetzt pfandfrei ausländische kohlensäurehaltige Getränke mit dem Grünen Punkt vertreiben. D

Alle Augen blicken nach Luxemburg

Plädoyer des EuGH-Generalanwalts könnte Schicksal des Einwegpfands entscheidend bestimmen - Neue Dynamik für Novelle

Bonn, 6. Mai. Gespannt blickt die Lobby der Pfandgegner in dieser Woche nach Luxemburg. Die für den 6. Mai (nach Redaktionschluss) frühmorgens terminierten Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in zwei Verfahren zum Streit

EuGH geht mit Pfandurteil auf die Zielgerade

Generalanwalt kündigt Schlussanträge für Mai an - Verhandlung in Luxemburg lässt keine Rückschlüsse auf Ausgang der Verfahren zu

Bonn, 4. März. Bereits im Spätherbst könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den umstrittenen deutschen Mehrwegregelungen vorliegen. In der mündlichen Verhandlung zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland und zu einem Vorlagebeschlus

"Feta" verschafft EuGH viel Arbeit

Bonn, 13. Februar. Nach Informationen des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) haben die deutsche und die dänische Regierung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Eintragung der Bezeichnung "Feta" in die Liste der geschützte