Berlin hofft auf Gerichte

Keine Lösung im Streit mit Kiel um pfandfreien Grenzhandel

Bonn, 25. Mai. Der Streit zwischen Berlin und Kiel um den pfandfreien Verkauf im skandinavischen Grenzhandel schwelt weiter. Das Bundesumweltministerium (BMU) setzt auf eine gerichtliche Klärung für den Fall, dass die schleswig-holsteinische Landesregier

"Health Claim" für Käse in Schweden

Bonn, 17. Juni. In Schweden darf der erste "Käse" mit gesundheitsbezogener Werbung in die Regale. Dies teilt der Verband der Deutschen Milchwirtschaft mit. Das Produkt ist in Finnland bereits seit 1999 erhältlich und soll im Herbst unter dem neuen Namen "

Brüssel übt politische Zurückhaltung

In dieser Woche fällt wohl noch keine Entscheidung über das Vertragsverletzungsverfahren in Sachen deutsches Rücknahmesystem

Bonn, 1. Oktober. Nach dem Beschwichtigungs-Auftritt von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) in Brüssel gerät zunehmend zum Politikum, ob die EU-Kommission wegen des fehlenden bundesweiten Pfandsystems ein weiteres Vertragsverletzu

Acrylamid soll minimiert werden

Christian Grugel legt jetzt ein Konzept für Signalwerte vor

Bonn/München, 2. Oktober. Für die Reduzierung des Acrylamidgehaltes in bestimmten Lebensmitteln haben sich Bund und Länder auf eine abgestimmte Vorgehensweise geeinigt. In einem gemeinsamen Konzept wurden Signalwerte für sechs verschiedene Produktgruppen

Neue Runde im Markenrechtsstreit

Arbeitspapier des Berichterstatters im EU-Parlament nimmt eine handelsfreundliche Position ein

Bonn, 14. Dezember. In die zähe Dauerauseinandersetzung um eine Revision der geltenden Regelung zur Erschöpfung von Markenrechten, wie sie Teile des Handels und die Verbraucherverbände anstreben, kommt möglicherweise neue Dynamik durch das Europäische Par

Erschöpfungsstreit zeigt harte Fronten

p.k. Bonn, 17. Februar. Auch nach der EU-Ratsgruppensitzung vom letzten Freitag bleibt offen, ob es zu einer Revision der geltenden EU-Regelung einer europaweiten Erschöpfung von Markenrechten kommt, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbä

Erschöpfungsstreit vor heisser Phase

EU-Kommission plant Entscheidung im ersten Halbjahr - Berliner Position ist noch offen

p.k. Bonn, 27.Januar. Der Dauerstreit um die Revision der geltenden EU-Regelung einer europaweiten Erschöpfung von Markenrechten, wie sie Teile des Handels und die Verbraucherverbände verfechten, geht in die entscheidende Phase. Noch im ersten Halbjahr 20

Arbeitsgruppe zum Legehennenproblem

Wie. Bonn, 29. Juli. Die angekündigte Arbeitsgruppe im Bundesernährungsministerium zur Umsetzung des Karlsruher Urteils zur Legehennenhaltung vom 6. Juli 1999 steht jetzt fest und wird in der ersten Augusthälfte zusammenkommen. Dies teilte das Ernährungsm

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Verbot für Spielzeug aus Weich-PVC

Wie./vwd. Bonn, 29. Juli. Das Bundesgesundheitsministerium hat ein seit langem gefordertes Verbot von Spielzeug aus Weich-PVC beschlossen. Wie das Ministerium am Donnerstag voriger Woche in Bonn erklärte, wird die Verordnung, die Spielsachen aus Weichplas

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Absatzförderung im Streit

Kommission legt Entwurf für Gemeinschaftsleitlinien vor

Wie. Brüssel, 2. Juni. Wenn es nach den Wünschen der EU-Kommission geht, dann müssen in Zukunft bisherige Aktivitäten der Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Verbindung mit Qualitäts- und Herkunftsaussa

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