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Lebensmittel Zeitung 13 vom 28.03.2008 Seite 032

Recht

Übernahme bei Karstadt genehmigt

Kartellamt gibt Grünes Licht für Verkauf von Buchabteilungen erst nach einigen Abstrichen

Bonn. Weltbild und Hugendubel können 44von 52 Buchabteilungen der Karstadt Warenhaus AG übernehmen. Das Bundeskartellamt genehmigt die Übernahme durch die DBH Warenhaus Medienvertriebs GmbH & Co. KG, ein Gemeinschaftsunternehmen der beiden großen Buchhän

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Lebensmittel Zeitung 30 vom 29.07.2005 Seite 026

Recht

BMU sorgt für Debatte

Positionen zur Verpackungsentsorgung unversöhnlich

Bonn, 28. Juli. Die aktuelle Stellungnahme des Bundesumweltministeriums (BMU) zur Trittbrettfahrerproblematik bei der Verpackungsentsorgung hat die erwartetete heftige Debatte ausgelöst. Dabei stehen die unterschiedlichen Positionen unversöhnlich nebenei

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Lebensmittel Zeitung Nr. 09 vom 04.03.2005 Seite 038

Recht

Markenverband kontert Schlecker

Die Kernaussagen des Cyclos-Gutachtens bestehen weiter

Bonn, 3. März. In der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Schlecker und dem Markenverband um rechtliche Verstöße des Drogeriefilialisten bei der Rücknahme gebrauchter Verkaufsverpackungen sieht sich der Wiesbadener Verband keineswegs als unterlegene P

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 19.03.2004 Seite 034

Recht

Hessen legt umstrittenen Vorschlag zur Zwangspfand-Ablösung vor

Bayern gegen Abgabenlösung - Margareta Wolf: "Gefährliche Mogelpackung" - HDE und BVE: Schritt in die richtige Richtung

Bonn, 18. März. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung präsentiert sich die Union zerstritten. Das CSU-regierte Bayern stellt sich bislang unversöhnlich quer zum hessischen Vorschlag einer Abgabenlösung und beharrt auf einem vereinfachten Zwangspfand.

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 10.10.2003 Seite 038

Recht

Kritik an ,Health Claims'

Markenverband hält Brüsseler Konzeption für zu bürokratisch

Bonn, 9. Oktober. Scharfe Kritik am EU-Verordnungsentwurf über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln ("Health Claims") übt die Markenartikelindustrie. Das vorgesehene Verbotsregime gilt als innovationsfeindlich und bürokratisch. In

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 22.11.2002 Seite 030

Recht

EU-Ausländer lassen nicht locker

Mineralwasserhersteller legen Berufung gegen die Entscheidung des VG Wiesbaden zur Pfandpflicht ein - Keine Geltung für Importe

Bonn, 21. November. Der Rechtsstreit, mit dem die ausländischen Mineralwasserimporteure ihre Ausnahme vom drohenden deutschen Zwangspfand durchsetzen wollen, geht jetzt in die nächste Runde. Die vier prominenten Mineralwasserproduzenten Danone Waters, N

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 20.09.2002 Seite 036

Recht

Streit um Zwangspfand geht weiter

Kandidat Stoiber Wortbruch vorgeworfen - Pfandbefürworter erzielen Achtungserfolg - Bayerische Bundesratsinitiative erneuert

Bonn, 19. September. Der Bayerische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) gerät beim Thema Zwangspfand kräftig auf Schlingerkurs. Auf Druck der heimischen mittelständischen Brauwirtschaft und des Getränkfachgroßhandels schließt der Po

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Lebensmittel Zeitung 32 vom 09.08.2002 Seite 026

Recht

Gegenwind für Länderstrategie

VG Potsdam hält Weidemann-Klage für unzulässig

Bonn, 8. August. Im Länder-Verfahren des Stuttgarter Anwalts Dr. Clemens Weidemann gegen das drohende Zwangspfand hält das Potsdamer Verwaltungsgericht die dort eingereichte Klage für "insgesamt unzulässig". Gegenüber der LZ bestätigte Weidemann eine en

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 28.06.2002 Seite 026

Recht

Ausländer ziehen vor die Gerichte

Bonn, 27. Juni. Vor dem Hintergrund des drohenden Zwangspfands stehen der Bundesregierung in dieser Woche vier Klagen von prominenten ausländischen Mineralwasserproduzenten ins Haus. Nach LZ-Informationen aus Brüssel wollen die Unternehmen Danone Waters m

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 29.06.2001 Seite 028

Recht

Pfandstreit geht in nächste Runde

Bayern fordert Runden Tisch - Chancen für Gemeinschaftsantrag

Bonn, 28. Juni. Nach der Vertagung der Bundesratsentscheidung über die umstrittenen Zwangspfandpläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geht das Gerangel um eine Lösung in eine weitere Runde. Eine Ländermehrheit für den Trittin-Entwurf ist nicht in S

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