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    Lebensmittel Zeitung 48 vom 26.11.2004 Seite 030

    Recht

    Weichenstellung steht bevor

    BMVEL will Vorgaben für Kennzeichnung loser Ware erarbeiten

    Bonn, 25. November. Das Bundesverbraucherschutzministerium (BMVEL) hält an seinen Plänen fest, voraussichtlich Anfang des Jahres einen neuen überarbeiteten Referentenentwurf zur umstrittenen Einführung einer Kennzeichnung für lose Ware vorzulegen. Die W

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    Lebensmittel Zeitung 34 vom 20.08.2004 Seite 030

    Recht

    Kennzeichnungsstreit geht weiter

    Furcht vor Arbeitsplatzverlusten -Allergene Zutaten etikettieren

    Bonn, 19. August. Im Streit um die vom Bundesverbraucherschutzministerium (BMVEL) geplante Einführung einer umfassenden Kennzeichnungspflicht für lose Ware strebt der Handel weiterhin die Kennzeichnung der allergenen Zutaten als Kompromisslinie an. .

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    Lebensmittel Zeitung 39 vom 26.09.2003 Seite 034

    Recht

    Kalte Schulter für Renate Künast

    Bonn, 25. September. Die Bemühungen von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), im Rahmen des neuen Anlaufs für ein Verbraucherinformationsgesetz den angepeilten Auskunftsanspruch gegenüber der Wirtschaft als Selbstverpfli

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    Lebensmittel Zeitung 37 vom 12.09.2003 Seite 030

    Recht

    Künast strebt Selbstverpflichtung an

    Verbraucherinformationsgesetz soll bis zum Jahresende vorliegen - Runder Tisch im September - BLL: "Kein Gesetzgebungsbedarf"

    Bonn, 11. September. Die Diskussion um das im vergangenen Jahr am Bundesrat gescheiterte Verbraucherinformationsgesetz geht weiter. Zum Jahresende soll ein neuer Entwurf vorliegen. Beim gesetzlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Wirtschaft strebt Bund

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    Lebensmittel Zeitung 33 vom 16.08.2002 Seite 026

    Recht

    Gefahr für den Verbraucherschutz

    Neues Schnellwarnsystem schließt Handel und Industrie aus - Verbände sehen großen Handlungsbedarf/Von Roswitha Wesp

    Frankfurt, 15. August. Qualitätssicherung und Krisenmanagement werden durch die Neuregelung des EU-Schnellwarnsystems künftig erschwert. Statt zeitnah vom Ministerium informiert zu werden, dass problematische Ware in Verkehr gebracht wurde, soll es für Ha

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    Lebensmittel Zeitung 31 vom 02.08.2002 Seite 022

    Recht

    Bundesregierung muss eindeutig informieren

    BVL und BLL warnen vor Schnellschüssen und Fehlern in Krisensituationen

    Karlsruhe, 1. August. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung die Zulässigkeit staatlicher Verbraucherinformationen in akuten Krisenfällen im Agrar- und Lebensmittelbereich bejaht. Während die Verbraucherschützer den Beschluss als

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    Lebensmittel Zeitung 27 vom 05.07.2002 Seite 032

    Recht

    Meldepflichten für die Industrie

    Der Vermittlungsausschuss verschärft das Lebensmittelrecht

    Bonn, 4. Juli. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich in der vergangenen Woche auf der Grundlage der Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Verschärfung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts verständigt. Mel

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    Lebensmittel Zeitung 42 vom 19.10.2001 Seite 040

    Recht

    Grenzwerte sollen verschärft werden

    Für natürliche Mineralwässer werden neue Regelungen erarbeitet

    Bonn, 18. Oktober. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat in der vergangenen Woche einen Verordnungsentwurf mit strengeren Vorschriften für natürliche Mineralwässer auf den Weg gebracht. Mit der Verordnung würden für Uran, Radium und Blei weitgehende

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