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Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 11.02.2005 Seite 028

Recht

Pfandstreit hält Behörde auf Trab

Weißenthurmer Händler will schnelle Entscheidung erzwingen

Bonn, 10. Februar. Im Test-Streitfall um den pfandfreien Verkauf von EU-Importgetränken mit dem grünen Punkt im rheinland-pfälzischen Weißenthurm werden juristisch alle Register gezogen. Der Händler sucht möglichst schnell den Weg zum Verwaltungsgericht.

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Lebensmittel Zeitung 05 vom 04.02.2005 Seite 034

Recht

Nagelprobe um pfandfreie Getränke

Weißenthurmer Kiosk löst Schlagabtausch mit Landesbehörden aus - RA Weidemann zielt auf bundesweite Signalwirkung

Bonn, 3. Februar. Teile der Getränke- und Verpackungswirtschaft testen offenbar in Rheinland-Pfalz die Verwaltungspraxis der Behörden beim pfandfreien Verkauf von EU-Importgetränken. Dabei sind weitere rechtliche Auseinandersetzungen zu erwarten. In Wei

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 17.12.2004 Seite 030

Recht

Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 14.05.2004 Seite 030

Recht

"Damit ändert sich de facto wenig"

BMU sieht allein die Mehrwegquote im Visier des EuGH -- Keine Pfandbefreiung für Ausländer

Bonn, 13. Mai. Die sich abzeichnende Niederlage im Streit um die deutschen Mehrwegbestimmungen vor dem Europäischen Gerichthof (EuGH) beeindruckt Bundesumweltminister Jürgen Trittin offenbar wenig. Der Politiker bezieht den eindeutigen Rüffel des EuGH-Gen

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 07.11.2003 Seite 036

Recht

Die Bundesregierung soll Dosenpfand schnellstens aussetzen

Clemens Weidemann: Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit angefochtener Verwaltungsakte hat eine Aussetzung zu erfolgen

Stuttgart, 6. November. Der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Clemens Weidemann hat als Vertreter von 40 Unternehmen der Getränke- und Verpackungswirtschaft sowie des Handels mit Schreiben vom 31.Oktober von der Bundesregierung die Aussetzung des Dosenpfandes

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 06.12.2002 Seite 032

Recht

Münster stoppt NRW-Sonderweg

OVG gibt grünes Licht für bundesweiten Vollzug des Pflichtpfands

Bonn, 5. Dezember. Die Versuche der Pfandgegner, die Sanktion mit rechtlichen Mitteln zu kippen, haben einen weiteren empfindlichen Rückschlag erlitten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster machte in der letzten Woche den Weg frei fü

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 01.11.2002 Seite 030

Recht

Mit dem Leipziger Urteil soll dann Ruhe einkehren

Der Handel will nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts den Pfandstreit beenden

Bonn, 31. Oktober. In der rechtlichen Auseinandersetzung um das Zwangspfand will der Handel nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Wirtschaft und Bundesregierung gemeinsam anstreben, einen Schlussstrich ziehen. Dies betonte Karl-Josef Baum,

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 11.10.2002 Seite 034

Recht

Rewe-Beschwerde gegen Berliner Beschluss steht immer noch aus

Keine Entscheidung über weitere Schritte gegen Ablehnung des Eilrechtsschutzantrages im Pfandstreit - Hoher Streitwert

Bonn,10. Oktober. Noch nicht entschieden war bei Redaktionsschluss, ob die Handelsunternehmen Rewe und Für Sie Handelsgenossenschaft gegen die jüngste Entscheidung des Berliner Verwaltungsgericht (VG) im Pfandstreit Beschwerde einlegen werden. Für den S

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 13.09.2002 Seite 001

Recht

Zwangspfand läuft leer

VG-Düsseldorf stoppt Umsetzung - NRW wird pfandfreie Zone

Bonn, 12. September. Die Strategie von Handel und Industrie, das Zwangspfand mit rechtlichen Mitteln auszuhebeln, geht auf. Nach dem Stoppsignal des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts (VG) dürfte die Sanktion auch bei einer Neuauflage von Rot/Grün zumindest

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 13.09.2002 Seite 036

Recht

Sieg für Zwangspfandgegner in NRW

VG Düsseldorf stoppt Pfandpflicht - Erste pfandfreie Zone im Bundesgebiet - Trittin besteht auf Vollzug in übrigen Ländern

Bonn, 12. September. In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Einführung des Zwangspfands ab 1. Januar muss Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine folgenreiche Schlappe hinnehmen. Nachdem das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) die Sanktion für Nor

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