Mehr Chancen für neue EU-Richtlinie

Bonn, 8. September. Die erste Lesung zum Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments ist vom 13. September auf den 5. Oktober verschoben worden. Beobachter in Brüssel gehen davon

Novelle passiert den Bundestag

Bonn, 7. Juli. Der Bundestag hat am 30. Juni die 4. Novelle der Verpackungsverordnung verabschiedet. Der Entwurf wird jetzt im weiteren Verfahren den Bundesrat beschäftigen. Im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses war spekuliert worden, ob die Reform die Pa

Nährwertprofile bleiben Zankapfel

Health-Claims-Vorschlag geht wahrscheinlich ins Vermittlungsverfahren - Ministerrat will an umstrittener Regelung

Bonn, 2. Juni. Nach der überraschend deutlichen Ablehnung der umstrittenen "Nährwertprofile" durch das Europaparlament steuert die politische Auseinandersetzung um den EU-Verordnungsentwurf über gesundheits- und nährwertbezogene Angaben ("Health Claims")

Allianz gegen Preisverhau

Bonn, 25. Mai. Eine Verschärfung des Verbots des Verkaufs unter Einstandspreis fordern die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Bauernverband (DBV) über die laufende Kartellnovelle. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesr

Brüssel übt politische Zurückhaltung

In dieser Woche fällt wohl noch keine Entscheidung über das Vertragsverletzungsverfahren in Sachen deutsches Rücknahmesystem

Bonn, 1. Oktober. Nach dem Beschwichtigungs-Auftritt von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) in Brüssel gerät zunehmend zum Politikum, ob die EU-Kommission wegen des fehlenden bundesweiten Pfandsystems ein weiteres Vertragsverletzu

Pfand-Vollzug ist jetzt vereinheitlicht

Bund und Länder: Wer Einweg kauft, muss Einweg zurücknehmen - Schonfrist für Token-Konzepte - Druck aus Brüssel erwartet

Bonn, 18. September. Knapp zwei Wochen vor dem von Brüssel gesetzten Stichtag zum Start eines bundesweiten Pfandsystems hat die EU-Kommission erneut mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Unterdessen haben sich Bund und Länder am Mittwoch auf ein

Pfanddruck aus Brüssel nimmt zu

Bonn, 31. Juli. Im Streit um die aktuelle deutsche Pfandpraxis zieht die EU-Kommission jetzt die Daumenschrauben spürbar an. In einem kühl gehaltenen Schreiben teilte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi Bundeskanzler Gerhard Schröder Ende letzter Woche m

Beim Pfand rumorte es im Kabinett

Minister Trittin erreicht Zustimmung für Verpackungsnovelle nur mit Prüfauftrag - CDU/CSU pocht auf "Innovationsklausel"

Bonn, 18. Juni. Der Mitte der Woche gefasste Kabinettsbeschluss zur Novelle der Verpackungsverordnung geriet für Umweltminister Jürgen Trittin zur Zitterpartie. Bis zuletzt drohte die Ausweitung der Pfandpflicht am Widerstand des Wirtschaftsministeriums z

Zypries will Schlussverkäufe unbegrenzt zulassen

UWG-Reform soll zügig beschlossen werden - Bereits im Frühjahr im Kabinett - Verbraucher als Schutzobjekt erstmals erwähnt

Bonn, 23. Januar. Rabattaktionen des Einzelhandels wie Schlussverkäufe sollen schon bald das ganze Jahr über möglich sein. Ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums (BMJ) zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht eine weit

Ressort-Entscheidung steht aus

Künftige Zuständigkeiten für Wirtschaftsgesetze noch unklar

Bonn, 24.Oktober. Auch nach dem die neue Bundesregierung in dieser Woche ihre Arbeit aufgenommen hat, ist die Frage der künftigen Zuständigkeit für eine Reihe wirtschaftsrechtlicher Bereiche noch immer nicht klar. Dabei richtet sich das Interesse der Wirt