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Lebensmittel Zeitung 25 vom 23.06.2006 Seite 024

Recht

SPD will Verbraucherinfo schärfen

Genauere Spezifizierung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geplant - HDE sucht Unterstützung bei Wirtschaftsminister Glos

Bonn, 22. Juni. Im Vorfeld der abschließenden parlamentarischen Beratung des geplanten Verbraucherinformationsgesetzes drängt die SPD auf Nachbesserungen am Entwurf. Nach LZ-Informationen aus SPD-Fraktionskreisen wird für die voraussichtlich in der nächs

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Lebensmittel Zeitung 09 vom 28.02.2003 Seite 030

Recht

Wirtschaft setzt Trittin unter Druck

HDE und BVE: Pfandsystem akut gefährdet - Anwälte: Kartellrecht ist für das Konzept irrelevant - Kein Freistellungsantrag

Bonn, 27. Februar. Im Streit mit dem Bundeskartellamt um die Ausgestaltung des künftigen Pfandkonzepts erhöhen Handel und Industrie den Druck auf die Politik. Ohne die Lösung des Kartellproblems wird es kein System geben, so die klare Botschaft. Angepeilt

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 06.04.2001 Seite 036

Recht

Brüssel zitiert Berlin vor den EuGH

EU-Kommission sieht importierte natürliche Mineralwässer durch Mehrwegschutzregeln benachteiligt - Ökobilanz UBA II greift zu kurz

Bonn, 5. April. Deutlicher politischer Druck für eine Änderung der geltenden deutschen Mehrwegschutz-Bestimmungen kommt aus Brüssel. Als Höhepunkt des sich seit 1995 hinschleppenden Vertragsverletzungsverfahrens will die EU-Kommission Deutschland jetzt vo

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 21.07.2000 Seite 022

Recht

Starker Rückenwind für den Rheinland Pfalz-Antrag

Handel und Industrie machen Lobbying für die geplante Füllmengenregelung anstelle des Zwangspfands

p.k. Bonn, 20. Juli. Handel und Industrie werben bei der Bundesregierung und in den Länderministerien massiv für den rheinland-pfälzischen Vorschlag zur Abwendung des drohenden Zwangspfands. Gleichzeitig wappnet sich die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 20.04.2000 Seite 028

Recht

Handel attackiert Apotheken-Privileg

Verbändebrief sieht in Freistellung von Grundpreisauszeichnung verzerrten Wettbewerb

p.k. Bonn, 20. April. Im Vorfeld der Beratung des Entwurfs zur Preisangaben-Verordnung durch den Bundesrat werben die Einzelhandelsverbände um Unterstützung für eine umstrittene Ausnahmeregelung zugunsten kleiner Einzelhandelsgeschäfte. Gleichzeitig wird

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 31.03.2000 Seite 026

Recht

Paragraf 6 d UWG ist verfassungsgemäß

Wiedereinführung der Mengenbegrenzung kein Grundrechtsverstoß - Rechtsgutachten von Prof. Köhler - Von Petra Klein

Bonn, 30. März. Im handelspolitischen Streit um die Aufhebung der Mengenbegrenzung beim Verkauf von Sonderangeboten im Rahmen der UWG-Novelle können der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels

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Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 22.10.1999 Seite 026

Recht

Schröder verteidigt Neuregelung der 630-DM-Jobs

Pläne für eine Verlängerung der Abschreibungsfristen sollen nicht umgesetzt werden - Falsche Tabellen

p.k. Bonn, 21. Oktober. Die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung bleibt für den Handel Stein des Anstoßes. Bei der 50.Delegiertenversammlung des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) gab es dazu erwartungsgemäß erneut Kritik an der Bunde

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Lebensmittel Zeitung Nr. 09 vom 05.03.1999 Seite 028

Recht

Mehrbelastungen bleiben bestehen

Vor Lesung im Bundestag bleibt die Kritik an 630-DM-Job-Regelung

p.k. Bonn, 4. März. Die von der rot/ grünen Regierungskoalition betriebe Neuregelung der 630-DM-Jobs bleibt für Überraschungen gut. Nach massiven Protesten der Wirtschaft, unter anderem aus dem Handel, wurde das erst kürzlich eingefügte Mitbestimmungsrech

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Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 27.11.1998 Seite 030

Recht

Neue Besteuerung gefährdet Händler

Handel lehnt Abschaffung der Teilwertabschreibung geschlossen ab

Wie. Bonn, 26. November. Der deutsche Handel lehnt die im Rahmen der Steuerreform geplante Abschaffung der Teilwertabschreibung ab. Darauf haben die Präsidenten des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel-

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Lebensmittel Zeitung Nr. 25 vom 19.06.1998 Seite 026

Recht

HDE stellt Forderungen an Parteien

Die Politik soll Factory-outlets restriktiv genehmigen - Kein Handlungsbedarf für große UWG-Novelle / Von Petra Klein

Bonn, 18.Juni. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) tritt auch weiterhin energisch für eine restriktive Ansiedlung von Factory-Outlet Centern ein. Der Ruf nach einer konsequenten Anwendung des Bau-und Planungsrechts findet sich in einem Ford

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