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    Lebensmittel Zeitung 41 vom 08.10.2004 Seite 036

    Recht

    Schwere Niederlage für das Kartellamt

    OLG Düsseldorf spricht Verbandsvertreter und DSD vom Vorwurf des Boykottaufrufs frei - Gegenseite legt Rechtsmittel ein

    Bonn, 7. Oktober. Im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision GmbH musste das Bundeskartellamt vor dem 1.Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) eine empfindliche Schlappe hinnehmen. Die Richter sprachen sämtliche Betroff

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    Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 034

    Recht

    Ein zügiges Urteil im Boykottstreit

    Düsseldorfer Kartellsenat hört Plädoyers in rechtlicher Auseinandersetzung um Bußgelder des Kartellamtes gegen Branchenverbände

    Bonn, 23. September. Bereits am 4. Oktober wird der 1. Kartellsenat beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision AG ein Urteil verkünden. Der Bußgeldbescheid gegen die Metro AG ist nach dem Plädoye

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    Lebensmittel Zeitung 10 vom 07.03.2003 Seite 034

    Recht

    Ein Kompromiss beim Pfandsystem

    Pfandclearing soll jetzt ausgeschrieben werden - Umweltminister Trittin verspricht eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    Bonn, 6. März. Der Streit zwischen Wirtschaft und Bundeskartellamt um die künftige Ausgestaltung des einheitlichen Pfandsystems scheint mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss beigelegt. Die Clearingstelle wird jetzt doch ausschrieben. Im

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    Lebensmittel Zeitung 08 vom 21.02.2003 Seite 038

    Recht

    Politik soll Kartellkonflikt lösen

    Handel und Industrie stoppen Umsetzung des Pfandkonzepts

    Bonn, 20. Februar. Der Dauerstreit zwischen Kartellrecht und Umweltverwaltungsrecht spitzt sich zu. Nachdem das Bundeskartellamt das vorgeschlagene Pfandkonzept in wesentlichen Teilen ablehnt, fordert die Wirtschaft von der Politik Rechtssicherheit ein. Z

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    Lebensmittel Zeitung 44 vom 01.11.2002 Seite 030

    Recht

    Mit dem Leipziger Urteil soll dann Ruhe einkehren

    Der Handel will nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts den Pfandstreit beenden

    Bonn, 31. Oktober. In der rechtlichen Auseinandersetzung um das Zwangspfand will der Handel nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Wirtschaft und Bundesregierung gemeinsam anstreben, einen Schlussstrich ziehen. Dies betonte Karl-Josef Baum,

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    Lebensmittel Zeitung 47 vom 23.11.2001 Seite 030

    Recht

    Novelle der Verpackungsverordnung gefordert

    Zur Kontrolle von Selbstentsorgern genügt dem DSD geltendes Recht nicht - NRW-Bundesratsinitiative reicht aus - Kritik am DIHK

    Bonn, 22. November. Ohne wirksame Kontrollen des Mengenstromnachweises für Selbstentsorger wird die DSD AG den Rechtsstreit mit Brüssel um den DSD-Lizenzvertrag bis zu einem endgültigen Gerichtsurteil finanziell nicht durchstehen Diese Einschätzung vert

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    Lebensmittel Zeitung 44 vom 02.11.2001 Seite 030

    Recht

    Novelle rückt in den Vordergrund

    BMU kritisiert Rolle des DIHK bei Kontrolle von Selbstentsorgern

    Bonn, 1. November. Fast eine Woche nach der spektakulären Durchsuchungsaktion in den Geschäftsräumen der Duales System Deutschland AG (DSD) und einer Reihe von Branchenverbänden legte das Bundeskartellamt noch einmal nach. Unterdessen rückt in der Auseina

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 27 vom 04.07.1997 Seite 022

    Recht

    Streit um Serviceverpackungen geht in nächste Runde

    Lebensmittelhandwerk fordert Ausnahmeregelung bei der Verpackungsnovelle - Appell an den Bundesrat

    p.k. Bonn, 5.Juli. Das deutsche Bäckerhandwerk drängt auch weiterhin auf eine branchenspezifische Ausnahmeregelung für die Rücknahme und Verwertungspflichten im Rahmen der neuen Novelle für die geltende Verpackungsverordnung. Der Zentralverband des Deut

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