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    Lebensmittel Zeitung 05 vom 30.01.2004 Seite 034

    Recht

    FDP für Klarstellung im UWG

    Regionale Schlussverkäufe drohen an örtlichen Kartellbehörden zu scheitern - Hamburg will Mittelstandsklausel anwenden

    Bonn, 29. Januar. Nachdem sich bei der Reform des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) eine klare parlamentarische Mehrheit für die Streichung der Schlussverkaufs-Bestimmungen abzeichnet, hofft der Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) zu

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 27.03.1997 Seite 028

    Recht

    Start der HGB-Reform

    Rechtsvereinfachung beim Kaufmannsrecht angestrebt

    p.k. Bonn, 26.März. Die geplante Novelle des Handelsgesetzbuchs nimmt die erste Hürde. Am 9. April geht der Entwurf ins Bundeskabinett. Diesen Termin bestätigte Rainer Funke (FDP), Parlamentarischer Staatsekretär im federführenden Justizministerium gegenü

    [2169 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 32 vom 09.08.1996 Seite 028

    Recht

    Bonn will das Handelsrecht reformieren

    Entwurf sieht Änderungen beim Kaufmannsrecht und beim Firmenrecht vor- Verbände sollen sich äußern / Von Petra Klein

    p.k.Bonn, 8.August. Noch in der laufenden Legislaturperiode will das Bundesjustizministerium (BMJ) das Handels- und Gesellschaftsrecht reformieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt seit dieser Woche den Wirtschaftsverbänden zur Stellungnahme vor. Zi

    [5311 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 23 vom 07.06.1996 Seite 030

    Recht

    Aktienrecht soll reformiert werden

    Klageerleichterung gegen Aufsichtsräte - Alle Mandate offenlegen

    Wie./vwd. Bonn, 5. Juni. Aktionäre sollen künftig leichter gegen Aufsichtsräte klagen können, die krasse Fehlentscheidungen des Vorstands einer AG abgesegnet haben. Das sieht ein Entwurf zur Reform des Aktienrechts vor, der in diesen Tagen im Bonner Bunde

    [2162 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 10 vom 08.03.1996 Seite 026

    Recht

    Bundesregierung soll jetzt zahlen

    Millionen-Schadensersatz wegen Kaufs von Bananen-Lizenzen

    Wie. Bonn, 7. März. Der Streit um die Anwendbarkeit der Bananenmarktordnung in Deutschland ist jetzt um eine neue Variante bereichert worden. In einem Schreiben an den Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Dr. Rainer Funke, machen der ecuadorianisc

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 39 vom 29.09.1995 Seite 040

    Recht

    Insolvenzverfahren wurde geregelt

    EU-Justizminister paraphierten in Brüssel ein Übereinkommen

    Wie./vwd. Brüssel, 28. September. Die Justizminister der Europäischen Union (EU) haben auf ihrer Ratstagung am Montag dieser Woche in Brüssel das Übereinkommen über Insolvenzverfahren paraphiert. Nach Vorlage des Berichts über die Auslegungsvorschriften s

    [2233 Zeichen] € 5,75