Karlsruhe prüft das Briefmonopol

München/Bonn, 18. Oktober. Fünf Konkurrenten der Deutschen Post sollen in Karlsruhe wegen der Verlängerung des Briefmonopols Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Wie das Magazin "Focus Money" berichtet, werden die Kläger

Signaturgesetz in Kraft getreten

Berlin/Bonn, 23. Mai. Mit dem neuen Gesetz über die digitale Signatur erhofft sich Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) einen Schub für den Internet-Handel. Das am Dienstag in Kraft getretene Gesetz ermögliche ab sofort den europaweiten Ein

Neuer Vorschlag von Werner Müller

Betriebsratsfreistellung dem Personalvertretungsgesetz anpassen

Bonn, 5. April. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat im Streit um die Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz jetzt eine neue Variante ins Spiel gebracht. Müller fordert, bei Anzahl und Freistellung von Betriebsräten in der Wirtschaft nicht anders

Briefmonopol nicht weiter verlängern

Mainz, 8. März. Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich mehrheitlich gegen die von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller beabsichtigte Verlängerung des Briefmonopols der Deutsche Post World Net AG, Bonn, ausgesprochen. Neun der sechzehn Bundesländ

Brisanter Referentenentwurf liegt vor

Zwangspfand wird an Wein vorüber gehen - Entwurf sieht gesonderte Regelung für Flächen unter 200 qm vor

Bonn, 8. Februar. Nach der überraschenden Einigung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) dürfte die Einführung einer Bepfandung von "so genannten ökologisch nachteiligen Getränkev

Generelle Pfandpflicht bereits ab nächstem Jahr

Einigung in Berlin über Eckpunkte einer neuen Verpackungsverordnung - HDE interveniert

Bonn, 1. Februar. Die Bundesregierung will ab Januar 2002 eine generelle Pfandpflicht für so genannte "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" einführen. Darauf haben sich überraschend Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) und B

Eine mögliche Kompensation bleibt weiter unklar

BMJ widerspricht Berichten einer ersatzlosen Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung

Bonn, 23. November. Weiterhin ist unklar, ob Rabattgesetz und Zugabeverordnung ohne einen Ausgleich im Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) wegfallen sollen. Während das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) für die ersatzlose Streichung votiert, ha

Größere Rabatte sind nun in Sicht

Bonn, 26. Oktober. Noch bis zum Jahresende will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Rabattgesetzes und zur Reform der Zugabenverordnung vorlege. Wie aus dem in Sachen Rabattgesetz federführenden Bundeswirtschaftsministerium gegenüb

Ladenschluss in den Ausschüssen

Bonn, 26. Oktober. Ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einer weiteren Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes kommt, bleibt nur schwer kalkulierbar. Nach LZ-Informationen aus dem sächsischen Wirtschaftsministerium hat sich auch weiterhin lediglich

AGVU sucht Hilfe im Bundeskabinett

p.k. Bonn, 6. Juli. Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU), wirbt bei den zuständigen Fachressorts im Bundeskabinett um Unterstützung für die rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative zur Abwendung des drohenden Zwangspfands. In einem Brief