Grundpreisangabepflicht wird zum Handels-Problem

Schwierigkeiten bei EDV-Umrüstung wegen Dreifachauszeichnung - Ausnahmen für "Kleine" gefordert

p.k. Bonn, 25. November. Die enge Umsetzungsfrist der neuen Regelungen der Preisangabenverordnung gilt im Handel als Hauptproblem. Bislang hatte die Grundpreisangabepflicht aufgrund zahlreicher Ausnahmen kaum praktische Relevanz. Wegen der EU-Grundpreisri

Vergleichende Werbung umgesetzt

Sonderveranstaltungsrecht wird gelockert - BVL will Nachbesserungen für generelles Herauskaufsrecht - Von Petra Klein

Bonn, 25. November. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat jetzt den angekündigten Referentenentwurf eines Gesetzes zur vergleichenden Werbung vorgelegt, mit dem die Vorgaben der einschlägigen EU-Richtlinie bis Ende April 2000 umgesetzt werden sollen.In di

Verbessertes Kaufrecht

Verbraucherfreundliche Umsetzung der Richtlinie verlangt

Wie. Bonn, 18. November. Eine im Mai dieses Jahres verabschiedete EU- Richtlinie zum Verkauf von Verbrauchsgütern wird nach Einschätzung der Bonner Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) das deutsche Kaufrecht aus Verbrauchersicht entscheidend

Dominoeffekt der Werbeverbote verhindern

VDZ-Generalversammlung: Umzug nach Berlin / Lobbyarbeit auf EU-Ebene / Werbewirkungsstudie zum Faktor Zeit / Zeitschriftentag in der Diskussion

HAMBURG Vom 23. bis 24. November findet die Generalversammlung des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) statt. HORIZONT sprach mit Karl Dietrich Seikel, Vorsitzender der Fachgruppe Publikumszeitschriften im VDZ und Geschäftsführer Spiegel-Verla

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Pfanner geht doch nicht in die Berufung

LG Bonn weist Klage gegen die Bundesrepublik ab - Mehrwegregelungen verstoßen gegen EU-Recht - Von Petra Klein

Bonn, 11. November. Der Musterprozess des österreichischen Getränkeherstellers Hermann Pfanner GmbH gegen die Bundesrepublik wegen der Mehrwegquote der Verpackungsverordnung scheint nach der Abweisung der Klage durch das Landgericht (LG) Bonn ausgereizt.

Bei Pfanner bleibt der EuGH im Spiel

p.k. Bonn, 4. November. Als unbegründet abgewiesen hat das Landgericht (LG) Bonn die Schadensersatzklage des österreichischen Getränkeherstellers Hermann Pfanner GmbH wegen der deutschen Mehrwegquote. Begründet wird die Entscheidung damit, dass die Kläger

Das Gesetz fordert die Branche

Was Brüssel vorgibt und was Berlin daraus macht: die rechtliche Situation des Direktmarketings.

Auch für den Bereich Direktmarketing gilt mehr denn je: Was Recht ist, wird in zunehmendem Maße nicht mehr vom nationalen Gesetzgeber in Berlin beziehungsweise Bonn, sondern von Brüssel aus bestimmt - oder zumindest in der Form von Rahmenrichtlinien vorge

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Zusatzstoff-Zulassung besonders sorgfältig überprüfen

Bundesrat gefällt die Begründung des EU-Richtlinienvorschlags nicht - Bewertung im Moment unmöglich

Wie./AgE. Bonn, 21. Oktober. Die Anwendungsmöglichkeiten für Lebensmittelzusatzstoffe würden in dem betreffenden Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission gegenüber der bisherigen im nationalen Recht bestehenden Situation in einem aus deutscher Sic

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Mehr Schutz für deutsche Legehennen

Bundeslandwirtschaftsministerium legt den Verbänden einen ersten Referentenentwurf vor

Wie./AgE. Bonn, 14. Oktober. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat jetzt einen Referentenentwurf für die neue nationale Hennenhaltungsverordnung den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt. Damit sollen die Mindestanforderungen an den Schutz von Legehenn

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Widerrufsrecht begrüßt

AgV: Das Fernabsatzgesetz stärkt den Verbraucherschutz

Wie. Bonn, 7. Oktober. Das von der Bundesregierung geplante Fernabsatzgesetz wird den rechtlichen Verbraucherschutz in Deutschland deutlich stärken. Diese Auffassung vertritt die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) in ihrer Stellungnahme zum

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