Lob für EU-Kommissionsentwurf

SPD-Politiker ist zufrieden mit Vorstoß zur Verkaufsförderung

Bonn, 8. November. Positiv wertet der SPD-Parlamentarier und Wettbewerbsexperte Prof. Dr. Uwe Jens die im jüngsten Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verkaufsförderung enthaltene Zielsetzung, nationale Verbote des Verkaufs unter Einstands

EU-Kommissionsvorschlag bleibt in der Diskussion

CDU-Politiker lehnt aber drohende Abschaffung des Verbots von Verkäufen unter Einstandspreis ab

Bonn, 1. November. Kritik am Vorschlag der EU-Kommission zur Verkaufsförderung kommt aus den Reihen der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion. Dort stößt besonders die geplante generelle Zulassung von Unter-Einstandspreis-Verkäufen auf Ablehnung. Entsprechend äuß

Ende vom Rabattgesetz ist in Sicht

Thomas Hoeren: Herkunftsland-Prinzip wird auch zum Ende der Zugabeverordnung führen

Wie. Frankfurt/Bonn, 27. April. "Der 8. Dezember 1999 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem das Rabattgesetz, die Zugabeverordnung und andere Kernregeln des Werberechts politisch starben." Diese Auffassung vertritt Prof. Dr. Thomas Hoeren,

Brüssel macht ernst mit Klage

p.k. Bonn, 24. Februar. In die Dauerauseinandersetzung um die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordung kommt jetzt verstärkter Druck aus Brüssel. Im schwelenden Vertragsverletzungsverfahren wegen dieser Vorschriften steht Deutschland nach LZ-Infor

EU-Angriff auf das Rabattgesetz

Klage in Luxemburg steht unmittelbar bevor - Debatte um Abschaffung

p.k. Bonn, 24. Februar. Nachdem Brüssel jetzt offenbar mit der Ankündigung ernst macht, Deutschland wegen des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, dürfte die Dauerdebatte um die Vorschriften neuen A

Neuer EU-Anlauf im Rabatt-Zank

p.k. Bonn, 30. September. Mit ihrer Androhung von Anfang Juli, die Bundesrepublik in Sachen Zugabeverordung und Rabattgesetz vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu zitieren, will die EU-Kommisson nach LZ-Informationen jetzt in den nächsten Wochen erns

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Kommission prüft Rabatt-Antwort

p.k. Bonn, 25. Februar. Im schwelenden Vertragsverletzungsverfahren in Sachen deutsche Zugabeverordnung und Rabattgesetz hat die EU-Kommission schon im Oktober letzten Jahres nachgelegt und die mit Gründen versehene Stellungnahme an die Bundesregierung ve

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Kommission will EU-weite Lösung für Rabattregeln

Zur Diskussion stehen Vorschläge der gegenseitigen Anerkennung bis zu vollständiger Harmonisierung

p.k. Bonn, 28. Januar. In Brüssel kommt offenbar Bewegung in die Diskussion um unterschiedliche Rabattregelungen in der EU. Während das gegen Deutschland angestrengte Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Rabattgesetz und Zugabeverordnung stockt, versuch

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