Bußgeldpraxis steht in der Kritik

Gutachten stellt Verstoß gegen Selbstbelastungsfreiheit und Bestimmtheitsgrundsatz fest

Frankfurt/Bonn. Die deutsche Kartellrechtspraxis stößt nicht nur bei betroffenen Unternehmen auf heftige Kritik. Immer mehr Rechtsexperten sehen verfassungsrechtliche Probleme. Ein Gutachten des Strafrechtlers Prof. Winfried Hassemer befeuert nun die Deb

Kaffeekartell im Detail

Fallbericht veröffentlicht - Kraft Foods war der Whistle Blower

Bonn. Im jetzt veröffentlichten Fallbericht zum Kaffeekartell bestätigt das Bundeskartellamt, dass Kraft Foods den Bonusantrag stellte, und präzisiert Eckpunkte für einvernehmliche Verfahrensbedingungen. Die vom Bundeskartellamt Ende Dezember verhängten

Katjes und Haribo streiten weiter

Hamburg. Die Süßwarenhersteller Katjes Fassin GmbH, Emmerich, und Haribo GmbH & Co KG, Bonn, streiten weiter um die Bezeichnung "Yoghurt Gum". Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat ein neuer Prozess begonnen. Katjes sieht seine Wort-Bild-Marke verletzt.

Karlsruhe soll Pflichtbeiträge prüfen

Verwaltungsgericht Köln hält Absatzfondsgesetz für verfassungswidrig - CMA: Ein wichtiges Instrument zur Marktsicherung

Frankfurt, 24. Mai. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am vorigen Donnerstag ergangenen Beschluss drei Verfahren ausgesetzt, in denen sich Unternehmen der Ernährungswirtschaft - die Diamant Mühle Hamburg, die Gräfendorfer Geflügelschlachterei und

DSD zieht Klage in Hamburg zurück

Köln, 13. Januar. Die Duales System Deutschland AG (DSD) hat ihre Ankündigung, nicht mehr gegen die Umweltbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg wegen deren Zulassung der Interseroh AG, Köln, als weiteres Duales System zur Verpackungsentsorgung in Hamb

Interseroh fürchtet Behinderung

DSD-Klage-Begründung in Hamburg stößt auf Widerspruch

Bonn, 9. September. In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Feststellung der ISD Interseroh GmbH als weiteres duales System in Hamburg hat das Unternehmen die Klagebegründung der Duales System Deutschland (DSD) AG zurückgewiesen. "Die angefochtene

DSD geht jetzt gegen Hamburg vor

Klage vor dem VG Hamburg - Die Hansestadt hatte Interseroh als dritten Systemträger zugelassen

Bonn, 2. September. Entsorger können nach den Vorgaben der Verpackungsverordnung (VerpackVO) kein duales System betreiben. Da die ISD Interseroh GmbH von der Entsorgungswirtschaft getragen und beherrscht wird, ist das Unternehmen als Systemträger unzuläss

Frischetheke steht auf der Streichliste

Zutatenkennzeichnung von loser Ware ruft Branche auf den Plan - Supermärkte fürchten um wichtiges Profilierungsinstrument

Bonn, 5. August. Erhebliche Unruhe hat die vom Bundesverbraucherschutzministerium (BMVEL) geplante Einführung einer umfassenden Kennzeichnungspflicht für lose Ware in der Ernährungswirtschaft ausgelöst. Das Vorhaben gilt als wirtschaftsfeindlich und nicht

Verfügung gegen die Spar bestätigt

Bonn, 11. März. Die Spar Handels-AG gerät mit ihrer Pfandverrechnungspraxis unter Druck. Das Landgericht (LG) Hamburg hat am letzten Freitag eine einstweilige Verfügung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vom 27. November 2003 bestätigt. Da

FDP für Klarstellung im UWG

Regionale Schlussverkäufe drohen an örtlichen Kartellbehörden zu scheitern - Hamburg will Mittelstandsklausel anwenden

Bonn, 29. Januar. Nachdem sich bei der Reform des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) eine klare parlamentarische Mehrheit für die Streichung der Schlussverkaufs-Bestimmungen abzeichnet, hofft der Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) zu