Aktionsplan Ernährung angekündigt

Staatssekretär bestreitet Regelungskompetenz der EU - Vorschläge aus Brüssel

Berlin, 9. November. Bei der Bekämpfung des Übergewichts in der Bevölkerung setzt die Bundesregierung auf breit angelegte Prävention. Sie soll bereits im Kleinkindalter beginnen. "Wir werden dieses Problem nicht durch staatliche Reglementierung lösen." D

Ruf nach Rauchverbot wird lauter

Bremen und Sachsen-Anhalt plädieren für mehr Nichtraucherschutz - Zigarettenautomaten-Verbot soll geprüft werden

Frankfurt, 6. Juli. Das Thema Nichtraucherschutz gewinnt auf politischer Ebene zunehmend an Fahrt. Mit einem gemeinsamen Vorstoß haben jetzt die Bundesländer Bremen und Sachsen-Anhalt auf der Konferenz der Gesundheitsminister in Dessau für einen wirksame

Christina Kahlen

EU schiebt Harmonie vor

Die Brüsseler Regulierungswut kennt kaum Grenzen. Das gilt vor allem, wenn der Verbraucherschutz betroffen ist. Dagegen nutzt auch der Widerstand der Mitgliedstaaten wenig. Wie sich spätestens seit dieser Woche abzeichnet, wird Deutschland in den nächste

Steinbrücks Umsatzsteuer-Pläne scheitern in Brüssel

EU-Kommission hält nichts von dem Reverse-Charge-System des Bundesfinanzministers

Frankfurt, 14. Juni. Die EU-Kommission hat die Reformpläne von Finanzminister Steinbrück vorerst ausgebremst. Sie will Deutschland keine Genehmigung für ein neues Mehrwertsteuersystem erteilen. Das so genannte Reverse-Charge-System, das Steinbrück in Deu

Streit um Tabakpreise

EU-Staaten dürfen keine Mindestkosten für Zigaretten festlegen

Frankfurt, 20. April. Die Europäische Kommission hat Mitgliedstaaten verwarnt, die Mindestpreise für Zigaretten festsetzen. In Österreich bleibt die Ermahnung aus Brüssel jedoch ohne Wirkung: Die dortige Regierung will per Gesetz in die Preisgestaltung b

Freie Bahn für Service-Richtlinie

Brüssel, 30. März. Der Weg für die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie scheint nach anfänglichen Schwierigkeiten freigeräumt. In der vergangenen Woche sprachen sich die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anläs

Keine EU-weiten Koexistenzregeln

Brüssel will zunächst weitere Erfahrungen mit Gentech sammeln

Brüssel, 16. März. Die EU-Kommission will vorerst keine EU-weit einheitlichen Vorschriften über die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Pflanzenkulturen. Die Brüsseler Behörde begründet ihre Entscheidung damit, dass in d

Industrie und Handel im Einklang

Köln, 2. März. Handel und Industrie sind sich einig. Das gilt für HDE-Vize-Präsident Karl-Erivan Haub und BVE-Präsident Jürgen Abraham zumindest, wenn es um übergreifende Themen geht wie Verbraucherinformation, Pfandpflicht oder Gentechnik-Kennzeichnung.

"Wie Mann und Frau"

HDE-Vize-Präsident Haub und BVE-Präsident Abraham über gemeinsame Ziele

Plädoyer zu Werbeverbot

Schlussanträge zur Tabakrichtlinie am kommenden Donnerstag

Frankfurt, 16. Februar. Tabakwarenhersteller und die Werbewirtschaft erwarten in der kommenden Woche mit Spannung ein Plädoyer des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Streit um die EU-Tabakwerberichtlinie. Die Schlussanträge zu der Klag