Tabakwerbeverbot verabschiedet

Bundestag setzt EU-Werberichtlinie um - EuGH stützt Kommission

Frankfurt, 28. Dezember. Der Kampf um die Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie ging im November 2006 zunächst auf nationaler Ebene zu Ende, denn der Bundestag verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes. Nach in Kraft t

Nachhutgefecht verloren

Oberverwaltungsgerichte weisen Pfandgegner in die Schranken

Frankfurt, 28. Dezember. Der 1. Mai 2006 ist ein Meilenstein im Streit um die Pfandpflicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Dosenpfand endgültig eingeführt. Der jahrelange Kampf um das Getränkeeinwegpfand war zwar damit formal entschieden, aber es gab auch

Brüssel diskutiert Vertragsverletzung

Brüssel, 16. November. EU-Kommissar Charlie McCreevy hat sich in den Streit um die Saarbrücker Doc Morris-Apothekenfiliale eingemischt. In einem Schreiben an den saarländischen Gesundheitsminister Josef Hecken teilt McCreevy mit, dass der EU-Kommission k

Biersteuer wird nicht angehoben

Brüssel, 9. November. Die Mindeststeuersätze für Alkohol werden in der Europäischen Union vorläufig nicht angehoben. Damit entfällt auch eine höhere Biersteuer, die gerade in Deutschland auf heftigen Widerstand gestoßen war. Dies ist das Ergebnis der Ber

Anhörung zur Absatzförderung

Brüssel, 21. September. Die Europäische Kommission soll zu der von ihr vorgelegten Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrarsektor das Europaparlament anhören. Das haben Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen vorige Woche im Agrarausschuss des

Claims-Verordnung wird noch 2006 verabschiedet

Liste gesundheitsbezogener Angaben spätestens für 2010 erwartet - Bis dahin gilt geltendes Recht

Frankfurt, 7.September. Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) hat seine Mitglieder über den neuesten Stand der Claims-Verordnung und über die Listen mit gesundheitsbezogenen Angaben informiert. Der zeitliche Rahmen der Verordnung ste

Brüssel übt jetzt GVO-Zwang aus

Brüssel, 7. September. Die Europäische Kommission unternimmt einen neuen Anlauf, um Österreich zur Zulassung des gentechnisch veränderten Mais MON810 und des Genraps T25 zu zwingen. Am Mittwoch dieser Woche will die Behörde versuchen, im Brüsseler Aussch

Bayern legt sich mit Brüssel an

Freistaat lehnt Warnhinweise auf Bier- und Weinflaschen ab

München, 31. August. Bayern will sich gegen Hinweise zur Warnung vor dem Alkoholkonsum auf Bier- und Weinflaschen einsetzen. Das hat die in der Bayerischen Staatskanzlei für Bundes- und Europaangelegenheiten zuständige Ministerin Emilia Müller am vergang

Brüssel möchte Genraps zulassen

Brüssel, 3. August. Die Europäische Kommission macht die Genehmigung weiterer gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zur Chefsache. Die Brüsseler Behörde schlug dem EU-Ministerrat jetzt vor, die zwei gentechnisch veränderten Rapsvarietäten Ms8 und Rf3

Alkohol-Mindeststeuersätze stoßen auf Widerstand

Werner Langen (MdEP der EVP-Fraktion) bezeichnet die finnischen Vorschläge als "Irrweg"

Brüssel, 27. Juli. Finnland will seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die gemeinschaftlichen Mindeststeuersätze für alkoholische Getränke anzuheben. Das kündigte die finnische Regierung vergangene Woche in Brüssel an. Ziel sei, die von e