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Lebensmittel Zeitung Nr. 23 vom 07.06.1996 Seite 026

Recht

Codex-Standards immer bedeutender

Forderung des BLL: Politik und Wirtschaft sollen sich verstärkt damit befassen - Jahrestagung in Bonn / Von Petra Klein

Bonn, 5. Juni. Mehr Aufmerksamkeit für die Arbeiten der Codex Alimentarius Kommission hat Dr. Karl Schneider, Präsident des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Bundes in Bonn angemahnt.

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Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 29.03.1996 Seite 026

Recht

Die Ressortabstimmung wird schwierig

Unterschiedliche Ansichten zur Novelle der Verpackungsverordnung bei den zuständigen Ministerien / Von Petra Klein

Bonn, 28. März. Die Ressortabstimmung der Novelle zur Verpackungsverordnung gestaltet sich erwartungsgemäß schwierig und zäh. Das machte eine Diskussionsveranstaltung mit den zuständigen Abteilungsleitern aus dem Bundesumwelt- (BMU) und dem Bundeswirtscha

[6017 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 07 vom 16.02.1996 Seite 028

Recht

Wein-Bezeichnungsrecht vereinfachen

Deutscher Weinbauverband legt jetzt eine Ideenskizze für die umfassende Überarbeitung vor / Von Petra Klein

Bonn, 15. Februar. Eine völlige Überarbeitung des EU-Bezeichnungsrechts will der Deutsche Weinbauverband (DWV) mittelfristig erreichen. Das kündigte DWV- Generalsekretär Dr. Rudolf Nickenig vor der Presse in Bonn an. Danach hat der Verband eine entsprec

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Lebensmittel Zeitung Nr. 04 vom 26.01.1996 Seite 028

Recht

Kritik an neuer Verpackungsnovelle

Enttäuschung bei Handel und Industrie vor allem wegen der Beibehaltung der Mehrwegquote / Von Petra Klein

Bonn, 25. Januar. Auf ein überwiegend kritisches Echo ist der Novellierungsentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) zur Verpackungsverordnung gestoßen. Aus Handelskreisen ist unverholene Enttäuschung zu hören. "Was für ein Flickwerk, das nach fünf Jah

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Lebensmittel Zeitung Nr. 50 vom 15.12.1995 Seite 026

Recht

Horst Seehofer steht bei BSE im Regen

Eine erneute Dringlichkeitsverordnung ist nicht mehr möglich - Druck des Bundesrates wächst / Von Petra Klein

Bonn, 14. Dezember. Im Dauerstreit zwischen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) und den Bundesländern um wirksame Schutzmaßnahmen gegen die Rinderseuche Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) droht jetzt unwiderruflich die Rechtslücke. In d

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Lebensmittel Zeitung Nr. 38 vom 22.09.1995 Seite 040

Recht

Kritik der Länder am Merkel-Entwurf

Die Novelle der Verpackungsverordnung entspricht nicht einer Entschließung des Bundesrates / Von Petra Klein

Bonn, 21. September. Eine Novellierung der Verpackungsverordnung erscheint wieder ein Stück unwahrscheinlicher: Schon jetzt zeichnet sich ab, daß die Mehrheit der Bundesländer auf einer Umsetzung der Bundesratsentschließung vom 17. Februar diesen Jahres b

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Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 01.09.1995 Seite 026

Recht

Formelle Entscheidung aus München

Bananen-Urteile des Hamburger Finanzgerichts wurden korrigiert - Hinweis auf das GATT / Von Petra Klein

Bonn, 31. August. Eine mit Spannung erwartete Entscheidung des Münchener Bundesfinanzhofs (BFH) bringt Bonn ein Stück weiter auf Konfliktkurs mit der heftig bekämpften Brüsseler EU-Bananenmarktordnung. Die erwartete Sensation blieb zwar aus, weil die Ri

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Lebensmittel Zeitung Nr. 31 vom 04.08.1995 Seite 025

Recht

Bonn hofft auf den Bundesfinanzhof

Er soll die Bananen-Urteile des Finanzgerichts Hamburg korrigieren - Brüssel hält noch still /Von Petra Klein

Bonn, 3. August. Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, daß der Münchner Bundesfinanzhof (BFH) die jüngsten Entscheidungen des Hamburger Finanzgerichtes zugunsten der umstrittenen EU-Bananenmarktordnung korrigiert. Diese Einschätzung vertrat ein hohe

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Lebensmittel Zeitung Nr. 29 vom 21.07.1995 Seite 022

Recht

In Deutschland droht eine Rechtslücke

Gesundheitsminister zog die neue BSE-Verordnung zurück - Warten auf EU- Verschärfungen / Von Petra Klein

Bonn, 20. Juli. Die Situation in Sachen BSE bleibt verfahren. Wenn am 5. August die derzeit zweite geltende Dringlichkeitsverordnung ausläuft, droht zum zweiten Mal eine Rechtslücke. Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) hatte nämlich für die B

[3388 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 23 vom 09.06.1995 Seite 026

Recht

Kein gemeinsamer Standpunkt

Fünf Länder beharren auf umfassender Kennzeichnung von Gen-Tech- Lebensmitteln / Von Petra Klein

Bonn, 8. Juni. Mit seiner Linie für eine umfassende Kennzeichnung aller Produkte aus gentechnisch veränderten Lebensmitteln konnte sich Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) offenbar im Bundeskabinett durchsetzen. An der kompromißlosen Haltung De

[5842 Zeichen] € 5,75

 
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