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    Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 034

    Recht

    EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

    Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

    Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

    [4209 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 38 vom 17.09.2004 Seite 034

    Recht

    Kiel prescht mit Bayern-Antrag vor

    Schleswig-Holstein lässt im Bundesrat Pfandvereinfachungsmodell abstimmen - Grünes Licht von Umweltseite für Bayern-Novelle

    Bonn, 16. September. Eine Woche vor der nächsten Bundesratssitzung darf sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin gute Chancen ausrechen, diesmal im Dauerstreit um das Zwangspfand eine Novelle der Verpackungsverordnung durchzusetzen. In einem geschickten S

    [3849 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 18 vom 02.05.1997 Seite 028

    Recht

    Bonn plant neuen Novellierungs-Anlauf

    Nach dem Scheitern der Verpackungsnovelle im Bundesrat wird sich Konflikt mit Brüssel verschärfen/ Von Petra Klein

    Bonn, 30. April. Nach dem Bundesrats-Flop für die Novelle der Verpackungsverordnung denkt das Bundesumweltministerium (BMU) schon über einen neuen Anlauf nach. Mit ehrgeizigem Ziel: Im Rahmen einer "kleinen Novelle" sollen Brüsseler Nachbesserungsempfehlu

    [4451 Zeichen] € 5,75