Internetsperren bleiben tabu

Brüssel. Internetsperren zur Bekämpfung der Produktpiraterie lehnt die EU-Kommission ab. Anderslautende Meldungen hat die Kommission bei einer Anhörung Anfang der Woche in Brüssel ausdrücklich dementiert. Ein Blog der Linken hatte ein inoffizielles Arbei

EU bekämpft Piraten

Internes Kommissions-Papier mit weitreichenden Vorschlägen

Berlin. Brüssel will beim Kampf gegen Produktpiraten die Gangart deutlich verschärfen. Ein inoffizielles Arbeitspapier des EU-Ministerrats macht weitreichende Vorschläge. Auch Internetsperren und eine Haftungspflicht für Internetprovider sind kein Tabu.

Im Kampf gegen Plagiate soll Strafrecht helfen

Markenartikelindustrie fordert zentrale Norm gegen Verletzung geistiger Eigentumsrechte

Berlin, 19. April. In der aktuellen Diskussion um wirksame Strategien gegen Produktpiraterie dringt der Markenverband auf eine Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionen zum Schutz des geistigen Eigentums. "Dabei reicht es nicht aus, auf eine europäisc

Produktpiraterie stärker bekämpfen

Kommission bereitet verschärfte Richtlinie vor - Handel und Importeure wehren sich gegen Gleichstellung mit richtigen Fälschern

Brüssel/Bonn, 25. April. Die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Produktpiraterie sollen weiter harmonisiert und auch verschärft werden. Dies ist jedenfalls die Absicht der Kommission. Ein Richtlinienvorschlag der Generaldirektion Binnenmarkt unter Kommi

Markenrechte nicht weiter beschränken

Markenverband verteidigt gegenwärtige Regelung des Grundsatzes der europaweiten Erschöpfung - Von Petra Klein

p.k. Bonn, 24. Juni. Das Tauziehen um eine Revision der geltenden Regelung einer europaweiten Erschöpfung von Markenrechten, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden angestrebt wird, geht weiter. Vor dem Hintergrund der Binnenmarkt-Rats

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Markenverband gegen Parallelimporte

Die Markenartikelhersteller halten an dem Erschöpfungsgrundsatz des neuen Markenrechts eisern fest / Von Petra Klein

Bonn, 24. April. Die Markenartikelindustrie wehrt sich gegen eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels angestrebt wird. Hintergrund: die EU-Kommission will am heutigen Freitag in einer Expertensitzung b

Erschöpfungsprinzip auf dem Prüfstand

Brüssel will bei Mitgliedsstaaten Meinung für Revision des Markenrechts abtesten - Handel für Änderung /Von Petra Klein

Bonn, 10. April. Im Markenrecht zeichnet sich Bewegung ab: Die EU- Kommission will Ende des Monats mit Experten aus den Mitgliedsstaaten den Erschöpfungsgrundsatz diskutieren und die Stimmung in den Mitgliedsstaaten ausloten. Für eine Revision der geltend