Sammelklage bleibt auf Agenda

Brüssel. Sammelklagen sind auf EU-Ebene nicht vom Tisch. Anfang der Woche debattierten die beteiligten Ressorts Wettbewerb, Justiz und Verbraucherschutz der EU-Kommission erneut über das Thema. Vor allem im Bereich Kartellrecht sollen die Verbraucherrech

EU-Behörde bleibt Kartellsündern auf der Spur

EU-Wettbewerbsbehörde steckt Ziele ab - Kartelle bleiben im Fokus - Leitlinien zu Horizontal-Vereinbarungen bis Ende 2010

Brüssel. Wettbewerbsrecht steht für die EU-Kommission ganz oben auf der Agenda. Schwerpunkte sind die Verfolgung von Kartellen, die Einführung von Sammelklagen und das Thema Informationsaustausch. "Kartellrecht hat für uns höchste Priorität", so Wettbew

Heiße Phase für Nährwertkennzeichnung

Ausschüsse im EU-Parlament geben Votum ab - Kritik an Berichterstatterin Renate Sommer - Showdown am 16. März

Brüssel. Der federführende EU-Umweltausschuss stimmt am 16. März zur Lebensmittelkennzeichnungsverordnung ab. Im Vorfeld wird Kritik an der Berichterstatterin Dr. Renate Sommer (CDU) laut. In der ersten Aussprache im zuständigen EU-Ausschuss für Lebensm

Compliance ist kein Persilschein

BGH verurteilt Beauftragten für Regeltreue wegen Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen

Brüssel. In einigen Ländern wie den USA oder Australien ist es Mode, Compliance Programme offiziell zu zertifizieren. In Deutschland und der EU würden derartige Vorschläge noch mit einem Naserümpfen quittiert, erläutert Patrick Krauskopf, Kartellrechter

EU will Acrylamid auf Giftliste setzen

Brüssel. Die EU-Chemikalienbehörde ECHA schlägt vor, Acrylamid und 14 weitere Chemikalien auf die Liste der gefährlicher Stoffe zu setzen. Der Stoff wird als krebserregend und mutagen in der Kategorie2 eingestuft. Vor allem Chips und Kekse sind in Deutsc

EU will Sammelklagen möglich machen

Kommission veröffentlicht Grünbuch - Deutsche Wirtschaft warnt vor Klagewellen

Brüssel. Nach der Vorlage des Grünbuchs über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren durch die EU-Kommission zeigt sich die Wirtschaft entsetzt. Kommissarin Meglena Kuneva schlägt in ihrem Papier unter anderem vor, gerichtliche kollektive Rechtsdurchsetz

EU-Parlament verbietet Klonfleisch

Brüssel. Das EU-Parlament hat ein umfassendes Verbot des Klonens von Tieren zur Nahrungsmittelversorgung gefordert. In einer Entschließung an die Kommission verlangen die Abgeordneten das Verbot auch für den Nachwuchs solcher Klone. Zudem soll der Import

Pläne für Sammelklagen in der Kritik

EU stellt Weißbuch vor - Mehr Verbraucherschutz - Schadenersatzansprüche bei Wettbewerbsverstößen per Gruppenklage

Brüssel. Die EU-Kommission will künftig Sammelklagen für Verbraucher und Unternehmen bei Wettbewerbsverstößen zulassen. Die Wirtschaft hält von diesem Vorschlag allerdings wenig. Kunden von Konzernen, die Preisabsprachen träfen oder ihre marktbeherrschen

Winzer lassen Korken knallen

Zuckeranreicherung für deutsche Winzer auch künftig ohne Kennzeichnungspflicht erlaubt - Seehofer zufrieden mit Kompromiss

Brüssel, 20. Dezember. Nach langen und heftigen Diskussionen haben sich die EU-Agrarminister am Mittwoch auf einen Kompromiss bei der Reform des EU-Weinmarkts geeinigt. Zuckeranreicherung bleibt erlaubt, lautet die gute Nachricht aus Brüssel. Die EU-Agra