Abschreckende Zigarettenverpackungen geplant

Brüssel legt den Vorentwurf einer Richtlinie vor - Mitgliedsstaaten wird aber ein Wahlrecht eingeräumt - Kritik an dieser Lösung

Brüssel, 6. März. Die EU-Kommission arbeitet eine neue Richtlinie zur Abschreckung des Tabakkonsums aus. Farbbilder oder andere Abbildungen auf den Zigarettenpackungen sollen den Rauchern deutlich vor Augen führen, welche Gefahren mit dem Rauchen verbunde

Brüssel baut den Gesetzeswust ab

Brüssel, 20. Februar. Der "Aquis communautaire" - das vollständige Werk der europäischen Gesetzgebung - soll drastisch schrumpfen. Alle EU-Gesetze zusammen füllen heute 97000 Seiten des EU-Amtsblattes. Nach den Plänen der Kommission sollen es 35000 Seiten

EU will Verbraucherschutz stärken

Neue Richtlinie trifft Konzerne wie Danone und Nestlé besonders

Brüssel, 6. Februar. Die europäische Kommission will die Anforderungen an die Werbung für Lebensmittel verschärfen. Dies erklärte eine Sprecherin vorigen Freitag in Brüssel. Bereits jetzt ist es den Lebensmittelherstellern untersagt, mit "irreführenden"

Neue Fusionskontrollverordnung fordert Kritik von Ulf Böge heraus

Antragsrecht der Unternehmen und geplante 10-Tagefrist nach Ansicht des deutschen Kartellamtspräsidenten "völlig inakzeptabel"

Brüssel, 19. Dezember. Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Neufassung der EU-Fusionskontrollverordnung Anfang Dezember beschlossen. Das Reformpaket ist nicht ohne Brisanz. Kommissar Mario Monti prophezeite, dass die EU-Fusionskontrolle nach Verabs

EU-Einigung über Elektronikschrott

Richtlinie tritt 2003 in Kraft - Schwierigkeiten in der Praxis befürchtet - Zentralverband sieht die Kommunen in der Pflicht

Brüssel, 31. Oktober. Mit der Einigung im Vermittlungsverfahren ist seit Mitte Oktober der Weg frei für die neue Elektronikschrott-Richtlinie. Sie wird Anfang 2003 in Kraft treten und ist dann von den Mitgliedstaaten spätestens bis 2005 in nationales Rech

Verwaltungsratsvorsitzender für die EU-Lebensmittelbehörde gewählt

Ein Schwede führt den ersten Verwaltungsrat für die nächste Zeit - Stuart Slorach bedauert die immer noch offene Sitzfrage

Brüssel, 26. September. Der Verwaltungsrat der neuen europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) hat am vorigen Donnerstag den Schweden Stuart Slorach zu seinem Vorsitzenden gewählt. Slorach ist stellvertretender Generaldirektor des Staatlichen

Ministerrat kann sich nicht einigen

Unterschiedliche Ansichten zum EU-Entwurf Verkaufsförderung

Brüssel, 29. Mai. Das Schicksal des Kommissionsverordnungsentwurfs Verkaufsförderung ist nach der ersten Befassung des für diese Materie zuständigen Ministerrats noch völlig ungewiss. Am 21. Mai erörterten die Minister der Mitgliedsstaaten erstmals den

Produktpiraterie stärker bekämpfen

Kommission bereitet verschärfte Richtlinie vor - Handel und Importeure wehren sich gegen Gleichstellung mit richtigen Fälschern

Brüssel/Bonn, 25. April. Die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Produktpiraterie sollen weiter harmonisiert und auch verschärft werden. Dies ist jedenfalls die Absicht der Kommission. Ein Richtlinienvorschlag der Generaldirektion Binnenmarkt unter Kommi

Weiter Streit um Einstandspreise

Brüssel., 18. April. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat in seiner Sitzung am Dienstag dieser Woche zum dritten Mal den umstrittenen Verordnungsentwurf Verkaufsförderung beraten. Vor allem an der Frage der Verkäufe unter Einstandspreis schieden sich

Gegen Prinzip des Herkunftslandes

Berlin, 24. Januar. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates befasste sich in seiner Sitzung am Donnerstag voriger Woche mit dem Verordnungsentwurf aus Brüssel zur Verkaufsförderung im Binnenmarkt. Es wurde dabei ein Antrag Bayerns angenommen, mit dem der