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    Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 22.10.1999 Seite 032

    Recht

    Einsicht konnte verweigert werden

    Euro- Richter klären Zugangsrechte zu den Kommissionsdokumenten

    Wie./vwd. Luxemburg, 21. Oktober. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (GEI) hat die Weigerung der Europäischen Kommission, der britischen Bavarian Lager Company plc Einsicht in ein internes Dokument zu verweigern, für rechtens erklä

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 32 vom 13.08.1999 Seite 024

    Recht

    Richter stoppen Exklusivwerbung

    Gericht Erster Instanz: Freier Dienstleistungsverkehr ist zu beachten

    Wie./vwd. Luxemburg, 12. August. Die EU-Mitgliedsregierungen bzw die zuständigen Regionalbehörden können einem Fernsehsender kein Exklusivrecht für die Ausstrahlung von Werbespots einräumen. Die Artikel 90, Absatz eins EG- Vertrag (jetzt Artikel 86), Absa

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