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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 030

Recht

Verbessertes Kaufrecht

Verbraucherfreundliche Umsetzung der Richtlinie verlangt

Wie. Bonn, 18. November. Eine im Mai dieses Jahres verabschiedete EU- Richtlinie zum Verkauf von Verbrauchsgütern wird nach Einschätzung der Bonner Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) das deutsche Kaufrecht aus Verbrauchersicht entscheidend

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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 030

Recht

Brüssel will PVC-Weichmacher in Spielzeug verbieten

Verwendung von Phtalaten im Schnellverfahren untersagen - Roth-Behrendt: Schutz ist nicht ausreichend

Wie./vwd. Brüssel, 18. November. Die Europäische Kommission will ab sofort Phthalate in Spielzeug verbieten. Die Brüsseler Behörde beschloss in der vorigen Woche mehrere Gesetzesinitiativen zum Verbot dieses PVC-Weichmachers in Kinderspielzeug und Babyart

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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 026

Recht

Verbraucher sollen vor den eigenen Gerichten klagen

AgV: Die Bundesregierung soll den Vorschlag eines verbraucherfreundlichen Gerichtsstandes mittragen

Wie. Bonn, 18. November. Wenn es nach einem Online-Einkauf Probleme gibt, so darf Verbrauchern die Möglichkeit einer Klage vor ihren eigenen nationalen Gerichten nicht verwehrt werden, auch wenn der Anbieter im europäischen Ausland sitzt. Diese Forderun

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Lebensmittel Zeitung Nr. 45 vom 12.11.1999 Seite 028

Recht

Umstrittenes Klagerecht

Bei E-Commerce sollte Anbieter-Wohnsitz maßgebend sein

Wie./vwd. Brüssel, 11. November. Das Klagerecht im elektronischen Geschäftsverkehr soll sich nach dem Sitz des Anbieters richten und nicht nach dem Wohnort des Konsumenten. Das forderten 14 Verbände von Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, im An

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Lebensmittel Zeitung Nr. 43 vom 29.10.1999 Seite 030

Recht

David Byrne geht gegen Futterantibiotika in der EU vor

Verbot und Auslaufen werden geprüft - Änderung bei der Futtermittelkontrolle geplant - Eigene Initiativen

Wie./AgE. Brüssel, 28. Oktober. Das Verbot eines weiteren Antibiotikums, nämlich Avilamycin, als Masthilfe hat der für Gesundheits- und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne bei einer Aussprache mit dem Landwirtschaftsausschuss des Europäi

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Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 22.10.1999 Seite 028

Recht

Brüssel geht jetzt gegen Österreich vor

Wie./AgE. Brüssel, 21. Oktober. Die Europäische Kommission hat gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil in der Alpenrepublik jegliche gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln verboten sind. Diese Bestimmung gilt unabhängig

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Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 22.10.1999 Seite 028

Recht

EU-Kommission lernt nicht aus Fehlern

AgV kritisiert die geplante Verschiebung einer verbindlichen Rindfleischkennzeichnung

Wie. Bonn, 21. Oktober. Scharfe Kritik übt die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) am jüngsten Beschluss der EU-Kommission, mit dem die ursprünglich für Anfang kommenden Jahres geplante verbindliche Rindfleischkennzeichnung jetzt um volle dr

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Lebensmittel Zeitung Nr. 40 vom 08.10.1999 Seite 046

Recht

Brüssel lässt Lack in Büchsen prüfen

Untersuchung gilt den krebserzeugenden Eigenschaften dieser Stoffe

Wie./vwd. Brüssel, 7. Oktober. Die Europäische Kommission hat zwei Untersuchungen eingeleitet, um die Gefahr einer Gesundheitsgefährdung durch Lack, der an der Innenseite von Konservenbüchsen verwendet wird, prüfen zu lassen. Wie ein Sprecher der Europä

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Lebensmittel Zeitung Nr. 40 vom 08.10.1999 Seite 041

Recht

Widerrufsrecht begrüßt

AgV: Das Fernabsatzgesetz stärkt den Verbraucherschutz

Wie. Bonn, 7. Oktober. Das von der Bundesregierung geplante Fernabsatzgesetz wird den rechtlichen Verbraucherschutz in Deutschland deutlich stärken. Diese Auffassung vertritt die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) in ihrer Stellungnahme zum

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Lebensmittel Zeitung Nr. 39 vom 01.10.1999 Seite 038

Recht

Zutatenmenge angeben

Bundesrat billigt erweiterte Kennzeichnungsvorschriften

Wie./ AgE. Bonn, 30. September. Für zusammengesetzte Lebensmittel gelten künftig in Deutschland erheblich erweiterte Vorschriften zur Mengenangabe von Zutaten. Mit der vom Bundesrat am vorigen Freitag gebilligten Änderung der nationalen Kennzeichnungsbest

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