Generalanwalt bestätigt Zwangsgeld

Griechenland kam EuGH-Urteil nicht nach - Betrag aber beschränkt

Wie./vwd. Luxemburg, 7. Oktober. Der Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat sich für die Verhängung eines Zwangsgelds gegen Griechenland ausgesprochen, sich jedoch dafür eingesetzt, den von der Europäischen Kommi

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Neuer EU-Anlauf im Rabatt-Zank

p.k. Bonn, 30. September. Mit ihrer Androhung von Anfang Juli, die Bundesrepublik in Sachen Zugabeverordung und Rabattgesetz vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu zitieren, will die EU-Kommisson nach LZ-Informationen jetzt in den nächsten Wochen erns

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Kommission klagt gegen Frankreich

Französische Vermarktungsbedingungen für vitaminisierte Lebensmittel sind zu restriktiv

Wie./vwd. Brüssel, 19. August. Weil die Vermarktungsbedingungen für mit Vitaminen angereicherte Lebensmittel, Lebensmittelzusatzstoffe und diätetische Lebensmittel aus anderen Mitgliedsstaaten in Frankreich nach Ansicht der Europäischen Kommission zu rest

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EU-Erschöpfungsrecht wird bestätigt

EuGH: Parallelverkauf von Waren aus Drittstaaten unterliegt der Erlaubnis des Herstellers

Wie./vwd. Luxemburg, 22. Juli. Für eine restriktive - sich nur auf den Gemeinschaftsmarkt erstreckende - Auslegung der EU-Bestimmungen über die Erschöpfung der Rechte aus einer Marke hat sich jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) ausgesprochen. Die E

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EU-Gerichtshof soll reformiert werden

EuGH-Präsident Iglesias erläutert drei Lösungsansätze - Richterzahl nicht erhöhen

Wie./vwd. Luxemburg/Brüssel, 2. Juni. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wachsen die Rechtsfälle über den Kopf. Das höchste Gericht in der Europäischen Union (EU) hat deswegen zu einer Reform des Systems aufgerufen. In einer am Freitag voriger Woche in

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Bonn fährt einen harten Kurs im Mehrwegquotenstreit

Antwort an Brüssel kontert Vorwurf der Ausländerdiskriminierung - Argumentation mit Ökobilanzen

p.k. Bonn, 12. Mai. Im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen der Mehrwegquotenregelung bleibt Bonn auf Konfrontationskurs. In der aktuellen Antwort auf das zweite Brüsseler Abmahnschreiben wird eine Diskriminierung

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Dosen-Bann zieht Dänen vor den EuGH

EU-Kommission sieht Verpackungsrichtlinie und EG-Vertrag verletzt - Auch Einwegverbot angegriffen / Von Petra Klein

Bonn, 29. April. Ihr Rücktritt hält die EU-Kommission offenbar nicht davon ab, anhängige Vertragsverletzungsverfahren weiter zu betreiben. Nachdem sich schon im Oktober letzten Jahres eine härtere Gangart gegenüber dem dänischen Dosenverbot abgezeichnet h

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Urteilsstau in Luxemburg nimmt zu

Fehlende Übersetzung verlängert Bekanntgabe der Entscheidungen

Wie./vwd Brüssel, 1. April. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht angesichts der knappen Besetzung seiner Übersetzungsdienststellen die Gefahr für einen zunehmenden Rückstand bei der Bekanntgabe der eigenen Urteile und der des Gerichts erster Instanz d

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Zahl der Verfahren wird größer

Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH um 10 Prozent gestiegen

Wie./AgE. Brüssel, 1. April. Das gewachsene Rechtsbewußtsein der EU-Bürger beschert dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine ständig steigende Flut von Streitsachen. "Wir verzeichnen eine Steigerung von 50 Prozent der zu bearbeitenden Fälle in den zurückl

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Bonn zieht sich bei Publizitätspflicht aus der Schußlinie

Gesetzentwurf soll EuGH-Vorgaben nachkommen - Wirksamere Sanktionen geplant - Zwangsgeld droht

p.k. Bonn, 18. März. Die Bundesregierung will jetzt der Brüsseler Aufforderung nach einer effektiveren Durchsetzung der Publizitätspflicht für die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften nachkommen. In den nächsten Tagen soll ein entsprechender Gesetze

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