Diethard Wiechmann

Der lange Arm aus Brüssel

Welche Möglichkeiten bleiben einem Unternehmen, wenn es den gerichtlichen Instanzenweg voll ausgeschöpft hat, am Ende aber eine Niederlage hinnehmen muss? Bisher konnte man nur eine Antwort geben: Der Gang zum Bundesverfassungsgericht war die letzte Chanc

Gerichtshof soll urteilen

Diethard Wiechmann

Was haben Bärbel Höhn, Josef Miller und Jean Glavany gemeinsam? Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin (Grüne), ihr bayerischer CSU-Kollege und der französische Landwirtschaftsminister wollen britisches Rindfleisch nicht in ihre Länder lasse

Bundesrichter preschen vor

Diethard Wiechmann

Bisher haben die obersten deutschen Gerichte immer abgewartet, bis eine Richtlinie der Gemeinschaft in nationales Recht umgesetzt wurde. Der Bundesgerichtshof weicht von dieser Übung nun zum ersten Mal ab und wendet die geänderte EU-Richtlinie über irrefü

Kehrseite der Medaille

Diethard Wiechmann

Die Verbraucher und ihre Organisationen haben in letzter Zeit allen Anlaß, mit den Entscheidungen aus Brüssel zufrieden zu sein. Dort nimmt das Verbraucherinteresse bei neuen Richtlinien- und Verordnungsvorhaben offensichtlich einen immer höheren Rang ein

Gentechnikfrei - eine Schimäre

Diethard Wiechmann

Die Diskussion um die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Produkten ist nicht beendet, aus Brüssel liegen dazu noch immer keine Leitlinien vor. Da kristallisiert sich ein neuer Streitpunkt aus dem Bereich der Gen- Kennzeichnung heraus. Die Gretchen

Kompromiß notwendig

DIETHARD WIECHMANN

Deutschland galt bisher immer als der Musterknabe, wenn es um die Europäische Gemeinschaft ging. Das hat sich - sehr zum Leidwesen der EU- Kommission - geändert. Es geht dabei nicht um fehlende Umsetzung von EU- Richtlinien, da ist die Bundesrepublik in s