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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 021

    Rückblick Recht

    Nachhutgefecht verloren

    Oberverwaltungsgerichte weisen Pfandgegner in die Schranken

    Frankfurt, 28. Dezember. Der 1. Mai 2006 ist ein Meilenstein im Streit um die Pfandpflicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Dosenpfand endgültig eingeführt. Der jahrelange Kampf um das Getränkeeinwegpfand war zwar damit formal entschieden, aber es gab auch

    [2493 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 53 vom 30.12.2004 Seite 020

    Rückblick Recht

    Zwangspfand überwindet EuGH-Hürde

    EU-Richter monieren nur die zu kurze Übergangsfrist und das fehlende flächendeckende Rücknahmesystem -Karlsruhe half nicht

    Frankfurt, 29. Dezember. Der Kampf von Handel und Industrie gegen das Zwangspfand ist am Ende des Jahres 2004 zugunsten des Pfandes entschieden. Ob es bis zur Einführung eines arbeitsfähigen und flächendeckenden Pfand- und Rücknahmesystems noch zu Verkäuf

    [4257 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2003 Seite 017

    Rückblick Recht

    Erfolge der Pfandgegner bleiben aus

    Anträge von Handel und Industrie auf Aussetzung des Zwangspfands lehnten die angerufenen Verwaltungsgerichte im Jahre 2003 ab

    Frankfurt, 22. Dezember. Am Anfang des Jahres 2003 und an dessen Ende standen Anträge auf Aussetzung der Pfandpflicht. In beiden Fällen wurden sie jedoch abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hatte sogar in den letzten Tagen des Jahres 2002 seine Entsch

    [4233 Zeichen] € 5,75