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    Lebensmittel Zeitung Nr. 33 vom 20.08.1999 Seite 024

    Recht

    Markenartikelindustrie befürchtet Rechtsaufweichung

    Entwurf für EU-Gruppenfreistellungsverordnung erntet Kritik - Auftrieb für Nachfragemacht des Handels

    p.k. Bonn, 19. August. Die von der EU-Kommission geplante neue Gruppenfreistellungsverordnung stößt in der Markenartikelindustrie auf Kritik. Als eine Folge der Regelung wird ein weiterer legaler Schub für die Nachfragemacht des Handels befürchet. Die ger

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 25 vom 25.06.1999 Seite 022

    Recht

    Markenrechte nicht weiter beschränken

    Markenverband verteidigt gegenwärtige Regelung des Grundsatzes der europaweiten Erschöpfung - Von Petra Klein

    p.k. Bonn, 24. Juni. Das Tauziehen um eine Revision der geltenden Regelung einer europaweiten Erschöpfung von Markenrechten, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden angestrebt wird, geht weiter. Vor dem Hintergrund der Binnenmarkt-Rats

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 18 vom 07.05.1999 Seite 030

    Recht

    Geltendes Recht erhalten

    Der Markenverband stützt den EU-Erschöpfungsgrundsatz

    p.k. Bonn, 6. Mai. Eine Rückkehr zum Grundsatz der internationalen Erschöpfung, wie sie Teile des Handels und die Verbraucherverbände in Brüssel schon seit geraumer Zeit zu erreichen versuchen, wird von der Markenartikelindustrie vehement zurückgewiesen

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 13.11.1998 Seite 024

    RECHT

    Die Preisempfehlung soll bleiben

    Markenverband bezieht Position zu den EU-Wettbewerbsregelungen

    p.k. Bonn, 12. November. Weiteren Anpassungsbedarf im EU-Wettbewerbsrecht hat die EU-Kommission ausgemacht. In Kürze soll auch der Bereich der horizontalen Vereinbarungen geprüft werden. Unterdessen ist in Deutschland die Debatte um die vertikalen Wettbew

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 43 vom 23.10.1998 Seite 026

    Recht

    Markenschutz ist besser durchsetzbar

    Markenrechtler diskutieren in München über Erschöpfungsgrundsatz bei Reimporten aus Drittländern / Von Werner Prill

    München, 22. Oktober. Mit den ökomischen Aspekten der Erschöpfung des Markenrechts beschäftigten sich die 300 Teilnehmer Mitte letzter Woche auf dem Markenforum 1998. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem "Silhouette"-Grundsatzurteil vor

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 21 vom 22.05.1998 Seite 026

    Recht

    Einheitsfront contra Tabakwerbeverbot

    Wirtschaft und Gewerkschaften sehen Dominoeffekt - Bonn erwägt Klage vor Europäischem Gerichtshof / Von Petra Klein

    Bonn, 20. Mai. Während die Bundesregierung noch nicht entschieden hat, ob sie gegen das in der letzten Woche vom Europäischen Parlament mehrheitlich beschlossene Tabakwerbeverbot vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH)) zieht, wächst der Druck auf Bonn. D

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 17 vom 25.04.1997 Seite 026

    Recht

    Markenverband gegen Parallelimporte

    Die Markenartikelhersteller halten an dem Erschöpfungsgrundsatz des neuen Markenrechts eisern fest / Von Petra Klein

    Bonn, 24. April. Die Markenartikelindustrie wehrt sich gegen eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels angestrebt wird. Hintergrund: die EU-Kommission will am heutigen Freitag in einer Expertensitzung b

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 29 vom 19.07.1996 Seite 026

    Recht

    Sturmlauf gegen die Verpackungsnovelle

    Handel und Industrie kritisieren Mehrwegquotenregelung und Länderermessen - Widerstand in der EU / Von Petra Klein

    Bonn, 18.Juli. Noch im August will Umweltministerin Angela Merkel (CDU) einen Kabinettsbeschluß zur Novelle der Verpackungsverordnung erreichen. Während die Ressortabstimmung weitgehend abgeschlossen ist, pochen Industrie und Handel auf Nachbesserungen am

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