Kompromiss für GVO abgelehnt

Brüssel. Der Vorschlag der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten politisch begründete Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu gestatten, trifft bei der Bundesregierung auf Ablehnung. Das hat Staatssekretär Dr. Robert Kloos vo

Lidl droht Verlust einer Marke

Brüssel, 28. Juni. Lidl droht nach der Entscheidung des EuGH die Löschung der internationalen Wortbildmarke "Le Chef de Cuisine" in Österreich. Der Discounter hatte sich die Marke dort 1993 schützen lassen. Im Oktober 1998 wurde deren Löschung wegen Nich

Keine EU-weiten Koexistenzregeln

Brüssel will zunächst weitere Erfahrungen mit Gentech sammeln

Brüssel, 16. März. Die EU-Kommission will vorerst keine EU-weit einheitlichen Vorschriften über die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Pflanzenkulturen. Die Brüsseler Behörde begründet ihre Entscheidung damit, dass in d

Brüssel verklagt Wien vor EuGH

Brüssel, 7. August. Wegen seiner Bestimmungen bezüglich Nahrungsergänzungsmitteln hat sich Österreich zwei Klagen von der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingehandelt. Mit ihrer ersten Klage will die Brüsseler Behörde das österreichisch

Brüssel geht jetzt gegen Wien vor

Brüssel, 31. Oktober. Die Europäische Kommission ist offensichtlich fest entschlossen, Verstöße gegen die EU-Abfallvorschriften künftig härter zu bekämpfen. Die Brüsseler Behörde reichte in der vergangenen Woche beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage

Lebensmittelpolitik für Verbraucher ausrichten

EU-Kommissare Byrne und Fischler an "Runden Tischen" in Spanien und Italien - Preise stehen mehr als alles andere im Vordergrund

Madrid/Bologna, 15. November. Ungeachtet der in der Europäischen Union wachsenden Sorge zu Fragen des Tier-und Umweltschutzes gibt es in der Gemeinschaft nach Meinung von EU-Verbraucherkommissar David Byrne etliche Bürger, die sich mehr für den Preis eine

Libro AG bietet Waffenstillstand im Boykottstreit an

Lieferstopp von deutschen Buchverlagen wird in Brüssel geprüft - Buchvertreiber nimmt Rabatte zurück

Wie./vwd. Brüssel, 3. August. Die deutschen und österreichischen Verlage, die gegen die Medienhandelsgruppe Libro AG, Wien, einen Lieferstopp verfügt haben, müssen unverändert mit einem Kartellverfahren der EU-Kommission rechnen. Ihnen droht damit ebenso

Eine letzte Fristverlängerung gewährt

Buchhandelsverbände dürfen ihre Vorschläge zur Buchpreisbindung noch nachbessern

Wie./vwd. Brüssel/Wien, 13. Januar. Die Befürworter der Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Österreich haben erneut eine Verlängerung für neue Vorschläge zum Erhalt des Systems in veränderter Form erhalten. Der Hauptverband des Österreichischen Bu

Buchpreisbindung durch Gesetz regeln

Naumann: Nur noch Absprache mit Österreich - "Mantelfirmen" sollen gegründet werden

Wie./vwd. Brüssel, 25. November. Die Buchpreisbindung sollte nach Ansicht von Kulturstaatsminister Michael Naumann künftig durch ein Bundesgesetz geregelt werden. Die bislang bestehende grenzüberschreitende Regelung mit Österreich würde entfallen und durc

EU-Kommission bremst Österreich

Wien soll Gen-Kennzeichnungsregelung bei Zusatzstoffen aussetzen

Wie. Brüssel, 3. Dezember. Österreich hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der vorschreibt, daß Lebensmittel mit Zusatzstoffen und Aromen, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen hergestellt sind, nur dann in den Verkehr gebra