Finanzrecht

Der Kampf und eine WTO-gerechte Bananenmarktordnung begleitete die betroffene Branche durch das Jahr 1998. So befaßte sich die EU-Kommission mit den Konsequenzen des Bananenurteils der Welthandelsorganisation (WTO) am 14. Januar dieses Jahres (LZ 1). De

Allgemeines Recht

Der Kampf um längere Ladenöffnungszeiten stand in diesem Jahr für den Handel im Mittelpunkt des Interesses. So entschied im Mai das Oberverwaltungsgericht in Koblenz, daß Geschäfte, die abweichend von den üblichen Ladenöffnungszeiten ausnahmsweise an Sonn

Lebensmittelrecht

Die Diskussionen um die Kennzeichnung von neuartigen Lebensmitteln und die Etikettierung von gentechnikfreien Produkten bestimmten in diesem Rechtsbereich das Jahr 1998. So hielt die deutsche Lebensmittelwirtschaft ein weiteres Warten auf verbindliche Dur

Kartellrecht

Wichtigstes Ereignis in diesem Rechtsgebiet war die Verabschiedung der Sechsten Kartellnovelle durch Bundestag und Bundesrat im Mai dieses Jahres. So machte sich am Anfang des Jahres der Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ernst Hinsken, dafür sta

Rückblick Recht

Gesetzgebung kam nicht voran

Kartell- und Verpackungsnovelle bleiben weiter heiß umkämpft

Wie. Frankfurt, 22. Dezember. Blickt man auf das Jahr 1997 zurück, so standen die Themen im Mittelpunkt der rechtlichen Berichterstattung, die schon 1996 für Schlagzeilen gesorgt hatten: Kartellnovelle, Gen-Kennzeichnung und Novelle zur Verpackungsverordn

Kartellrecht

Das Jahr 1997 stand ganz im Zeichen der Diskussionen um die Kartellnovelle. Am Anfang des Jahres wurden die Gegensätze schon deutlich. Sowohl die BAG als auch der BFS und der HDE sahen keinen Handlungsbedarf oder zeigten sich gegenüber den Bemühungen des

Wettbewerbsrecht

Die deutschen Wettbewerbsvorschriften im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bedurften im Jahre 1997 keiner umfassenden Überarbeitung. Zu diesem Schluß kam am Anfang des Jahres die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Arbeitsgruppe "Überprüfun

Lebensmittelrecht

Das Jahr 1997 war in diesem Rechtsgebiet geprägt durch den Kampf um die Gen-Kennzeichnung und die Folgen des BSE-Skandals. Der EU-Ministerrat billigte am Anfang des Jahres die im Vermittlungsausschuß mit dem Europäischen Parlament erreichte Einigung zur

Finanzrecht

Der Kampf gegen die Bananenmarktordnung der Europäischen Union stand im Fordergrund dieses Rechtsgebietes im Jahre 1997. Im April scheiterten Bananenimporteure von der Elfenbeinküste mit dem Versuch, ein EU- Rahmenabkommen über Bananen aus Südamerika vom

Allgemeines Recht

Die Novelle der Verpackungsverordnung stand 1997 im Blickpunkt der Branche, wird diese aber auch noch 1998 weiter beschäftigen. Schon im Januar 1997 erklärte Bundesumweltministerin Merkel, daß durch die Novelle der Wettbewerb gestärkt und die Trittbrettfa