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Lebensmittel Zeitung 43 vom 23.10.2009 Seite 022

Recht

Neue Runde für Kennzeichnungsrecht

EU-Parlament startet Debatte um Lebensmittelkennzeichnung erneut - Berichterstatterin legt überarbeitete Stellungnahme vor

Brüssel. In wenigen Tagen startet in Brüssel erneut die Debatte um die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung. Die für den Entwurf zuständige Berichterstatterin legt den Abgeordneten ihren überarbeiteten Bericht vor. "Der Bericht ist überarbeitet und geht

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 19.06.2009 Seite 024

Recht

Ein Treffen kann bereits zu viel sein

Der Europäischer Gerichtshof definiert unzulässigen Informationsaustausch / Von Jens Peter Schmidt

Brüssel. Am 4.Juni hat der Europäische Gerichtshof zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des Informationsaustauschs unter Wettbewerbern entschieden. Das Urteil dürfte die Behörden in ihrem Vorgehen bestärken. Der EuGH formuliert strenge Maßstäbe, nach den

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Lebensmittel Zeitung 07 vom 13.02.2009 Seite 026

Recht

CMA vor der Abwicklung

Entscheidung noch im Februar - Bangen auch bei Holz- und Weinfonds

Bonn. Die CMA und die Preisberichtstelle ZMP werden abgewickelt. Eventuelle Neugründungen müssen sich durch freiwillige Beiträge finanzieren. Auch andere abgabenfinanzierte Organisationen bangen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts um ihre Existenz.

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Lebensmittel Zeitung 22 vom 30.05.2008 Seite 024

Recht

Regierung beschließt lang erwartete UWG-Novelle

Neues Wettbewerbsrecht verunsichert die Wirtschaft mit schwer absehbaren Konsequenzen

Berlin. Die vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) hat für die Wirtschaft kaum abschätzbare Folgen. Mit "Fassungslosigkeit" reagiert der Gesamtverband Kommunikationsagenturen (GWA). Es gebe kaum ein Geschäf

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Lebensmittel Zeitung 15 vom 11.04.2008 Seite 026

Recht

"Ohne Gentechnik" kommt pünktlich

Notifizierungsverfahren für Neuregelung läuft noch - Peinliche Panne im Gesetzgebungsprozess

Berlin. Seit Anfang April gilt das neue Gentechnikgesetz. Für die umstrittene Lockerung der Kennzeichnung "ohne Gentechnik" läuft dagegen noch das Notifizierungsverfahren in Brüssel. Nach dem EU-Verfahren können die EU-Staaten noch bis 23. April Einwände

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Lebensmittel Zeitung 02 vom 11.01.2008 Seite 024

Recht

Duale Systeme bangen

EU-Partner verzögern Novelle der Verpackungsverordnung weiter

Berlin. Die Novelle der Verpackungsverordnung wird wahrscheinlich erst im Januar nächsten Jahres in Kraft treten können. Schuld ist Brüssel. Gleich drei EU-Mitgliedsstaaten haben inhaltliche Bedenken angemeldet. Im Rahmen des notwendigen förmlichen Notif

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 14.12.2007 Seite 030

Recht

Verpackungs-Novelle auf der Kippe

Bundesratsausschüsse verwässern Regierungsentwurf - Entscheidung fällt nächste Woche

Berlin, 13. Dezember. Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung droht zu scheitern. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates empfiehlt für die Abstimmung im Plenum am 20. Dezember gravierende Änderungen am Regierungsentwurf. Folgt die Länderkammer den Ant

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TextilWirtschaft 51 vom 21.12.2006 Seite 016

News Kommentar

Bittere Pille aus Brüssel

Nach langem Tauziehen wurde das EU-Chemikaliengesetz Reach beschlossen. Es ist ein Kompromiss, der für Textil- und Bekleidungsanbieter katastrophale Folgen haben kann.

Am Anfang stand eine gute Idee. Eine gesamteuropäische Chemikalienverordnung sollte her, die Mensch und Umwelt zuverlässig vor gefährlichen Stoffen schützt. Gleichzeitig sollten die rund 40 bestehenden Gesetze durch eine EU-einheitliche Regelung ersetzt

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TextilWirtschaft 51 vom 21.12.2006 Seite 044

Business Industrie

Reach: "Katastrophale Auswirkungen"

Textilverbände befürchten Benachteiligungen der Textil- und Bekleidungsanbieter durch das Chemikaliengesetz

Es war ein langes, zähes Ringen. Das Europäische Parlament bezeichnete die Entscheidung über das neue EU-Chemikaliengesetz Reach gar als "langwierigstes und kontroversestes Gesetzgebungsverfahren seiner Geschichte". Reach steht für Registrierung, Bewertu

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Lebensmittel Zeitung 32 vom 11.08.2006 Seite 020

Frischware

Die Kleinvoliere kommt

Neue Haltungsform für Legehennen trotz Widerstände rechtsgültig

Frankfurt, 10. August. Seit vergangenem Freitag ist die Kleinvoliere allen Widerständen zum Trotz offiziell als neue Haltungsform anerkannt. Die Gegner indes geben sich noch nicht geschlagen. Der rückläufig tendierende Gesamtmarkt belastet die Legehennen

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Begehrte Bio-Eier - Private Nachfrage nach Eiern im 1. Halbjahr 2006
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